GIS-Gebühren: Doskozil kontert Petschnig

In der Frage nach der Finanzierung des ORF herrscht in der rotblauen Landesregierung Uneinigkeit. Wirtschaftslandesrat Alexander Petschnig (FPÖ) fordert die Abschaffung der GIS-Gebühren, Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) ist dagegen.

Petschnig sagte in einer Aussendung am Montag, dass die Gebühr eine „finanzielle Belastung der Haushalte“ darstellen würde, außerdem sei die Einhebung der Gebühr zu teuer. Im Burgenland bekommt der ORF pro Haushalt 17,21 Euro im Monat, umgerechnet sind das 0,56 Euro pro Tag.

Doskozil: Budgetfinanzierung gefährdet Landesstudios

Am Dienstag reagierte Burgenlands Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ). Er ist gegen die Abschaffung der Gebühren und fürchtet um die Unabhängigkeit des ORF: „Wenn heute der ORF budgetfinanziert ist, wenn er davon abhängig ist, dass der Finanzminister Budgetmittel zur Verfügung stellt, dann ist es natürlich eine große Abhängigkeit zum einen und zum anderen sehe ich auch die Landesstudios hier gefährdet", so Doskozil.

Doskozil befürchtet auch Kürzungen des Budgets der Landesstudios: „Es ist ein Grundprinzip, dass es eine unabhängige Medienlandschaft gibt und der ORF ist ein Leitmedium in Österreich. Die Budget-Finanzierung des ORF würde bedeuten, dass es hier eine große Möglichkeit der Einflussnahme der Politik gibt und das muss von Haus aus ausgeschlossen werden“, so Doskozil.