Immobilienaffäre Thema im Landtag

Im Landtag sind am Donnerstag zum ersten Mal die neuen Landesräte der SPÖ den Abgeordneten Rede und Antwort gestanden. Dabei ließ der neue Wohnbaulandesrat Heinrich Dorner (SPÖ) mit aktuellen Ergebnissen in der laufenden Immobilienaffäre aufhorchen.

Nach der Riedenhof und der GESFÖ prüft das Land Burgenland nun auch die ehemalige Wohnbaugenossenschaft Pannonia. Das Land verdächtigt eine Gruppe von Investoren des Betrugs. Abgeordneter Markus Ulram (ÖVP) wollte bei der Landtagssitzung am Donnerstag von Landesrat Dorner wissen, wie hoch der vermutete Schaden im vor wenigen Tagen bekanntgewordenen Fall Pannonia sei.

Dazu sagte Dorner: „Der Prüfbericht zeigt einen hohen Millionenbetrag. Aus dem Bericht heraus ergibt sich ein Differenzbetrag von ca. 55 Millionen Euro.“ Dabei handle es sich allerdings um eine Schätzung, genaue Details dazu gebe es noch nicht. Die Staatsanwaltschaft sei am Zug - mehr dazu in Tojner kontert mit Amtshaftungsklage.

Kinderbetreuung und Teststrecken

Erstmals trat im Landtag auch Landesrätin Daniela Winkler (SPÖ) auf. Sie antwortete auf Anfrage von Abgeordneter Michaela Resetar (ÖVP), wie sie die Kindergartenbetreuung weiter verbessern wolle.

„Wir möchten den Gratiskindergarten in tatsächlich allen Gemeinden. Für uns ist es sehr wichtig, dass wir eine chancengerechte Ausbildung für alle haben, und das beginnt bereits bei den Kleinsten“, sagte Winkler.

Die Grünen machten das Thema 140 km/h auf Autobahnen zum Thema. Abgeordnete Regina Petrik brachte eine informelle Umfrage zur Sprache. Demnach lehnten mehr als 63,2 Prozent 140-km/h-Teststrecken ab. Petrik wollte von Landeshauptmann-Stellvertreter Johann Tschürtz (FPÖ) wissen, ob er diesem Stimmungsbild gemäß seine Empfehlung für Teststrecken im Burgenland zurücknehmen werde. Dazu meinte Tschürtz: „Das Autobahnlimit von 130 km/h stammt aus 1974. Das heißt, es hat sich inzwischen natürlich sehr viel getan. Die Autobahnen werden immer sicherer.“ Mehr dazu in Tempo 140: FPÖ für Teststrecken im Burgenland.

ÖVP: Steuerentlastungen für Familien

Die ÖVP setzte eine Aktuelle Stunde im Landtag an. Klubobmann Christian Sagartz hob dabei die Steuersenkung der ÖVP-FPÖ-Bundesregierung für Familien hervor. Das sei die größte Entlastung für Familien, allein im Burgenland würden mehr als 44.000 Kinder profitieren. „Ich glaube, das ist ein guter Schritt in die richtige Richtung“, so Sagartz.

Kopftuchverbot beschlossen

Der Landtag beschloss am Donnerstag auch das Kopftuchverbot für Kindergartenkinder. Der Beschluss galt als Formalakt, nachdem sich die Länder mit dem Bund bereits auf diese Regelung geeinigt hatten. Wie sinnvoll das Kopftuchverbot ist, darüber waren sich aber nicht alle Abgeordneten einig. Für die Grünen ist es die falsche Lösung, für ÖVP und FPÖ hingegen eine gute. Die SPÖ wies darauf hin, dass mit der Zustimmung zu dem Gesetz auch zusätzliche Mittel vom Bund für die Kinderbetreuung in den Ländern einhergingen. Der parteifreie Abgeordnete Gerhard Steier meinte, dass es in den burgenländischen Kindergärten gar keine Mädchen gebe, die Kopftuch tragen.

Weitere Anträge

Der Landtag befasste sich außerdem noch mit einer Reihe von Anträgen. Manfred Kölly vom Bündnis Liste Burgenland (LBL) verlangte ein gratis „Öffi“-Ticket für burgenländische Pendler, Schüler und Lehrlinge. Der Landtag stimmte zu, will allerdings nur die Bundesregierung dazu auffordern, ein derartiges Ticket einzuführen.

Link:

• SPÖ-Regierungsteam komplett (burgenland.ORF.at, 20.2.2019)