Erste Landtagssitzung für neues SPÖ-Team

Im Burgenländischen Landtag nimmt am Donnerstag erstmals das neue SPÖ-Team auf der Regierungsbank Platz. Für Hans Peter Doskozil ist es die erste Landtagssitzung als Landeshauptmann.

Die Regierungsparteien SPÖ und FPÖ wollen in der Sitzung durch einen gemeinsamen Antrag Geschlossenheit zeigen. Rot-Blau fordert von der ÖVP-FPÖ-Koalition im Bund einen Rechtsanspruch auf einen bezahlten Papamonat, und zwar mit Kündigungsschutz und allem, was dazugehöre, sagte SPÖ-Klubobfrau Ingrid Salamon. So wie auch beim Karenzmodell müsse der Bund dafür die Kosten tragen.

Kinderbildungsgesetz wird behandelt

Der Landtag wird außerdem das zwischen Bund und Ländern vereinbarte Kinderbildungsgesetz behandeln. Es sieht unter anderem ein Kopftuchverbot in den Kindergärten vor. Das Kopftuch stehe leider auch für Dinge, die mit dem österreichischen Welt- und Frauenbild nicht vereinbar seien, sagte FPÖ-Klubobmann Geza Molnar.

Aktuelle Stunde zum Thema Leistung

Die ÖVP hat eine Aktuelle Stunde im Landtag beantragt, und zwar unter dem Titel „Leistung muss sich lohnen“, sagte ÖVP-Klubobmann Christian Sagartz. Der ÖVP Burgenland sei es besonders wichtig, nochmals auf jene Aspekte hinzuweisen, wo die Bundesregierung die Menschen in den vergangenen Monat entlastet habe. Dabei gehe es insbesondere um jene, die Leistung erbingen, so Sagartz.

Baumschutz und Abschaffung der NoVA

Die Grünen wollen den Anstoß zu einem Baumschutzgesetz geben. Bäume in Siedlungsgebieten müssten erhalten werden, sagte Grünen-Abgeordneter Wolfgang Spitzmüller. Gerade dort seien Bäume so wichtig, weil sie Schatten spenden und einen ganz wesentlichen Beitrag zu einem guten Klima in den Städten und Dörfern leisten könnten, so Spitzmüller.

Behandelt wird am Donnerstag auch ein Antrag vom Obmann des Bündnisses Liste Burgenland, Manfred Kölly. Er fordert vom Bund, die Normverbrauchsabgabe (NoVA) auf Neuwagen abzuschaffen. Köllys bisheriger Mitstreiter Gerhard Hutter hat das Bündnis vor wenigen Tagen verlassen und gehört dem Landtag nun als parteifreies Mitglied an - mehr dazu in Überraschung: Hutter verlässt LBL.

Link:

• Hutter: Fraktionswechsel nicht ausgeschlossen (burgenland.ORF.at; 1.3.2019)