Karfreitag: Steiner gibt Mitarbeitern frei

In der Karfreitag-Debatte stellt sich der Eisenstädter Bürgermeister und ÖVP-Landesparteiobmann Thomas Steiner gegen die Parteilinie. In einer Aussendung erklärte er, dass alle Mitarbeiter der Stadt am Karfreitag freihaben werden.

„In der Stadtgemeinde lassen wir am Karfreitag alles wie bisher. Alle Mitarbeiter der Stadt haben am Karfreitag frei - ohne dafür einen Urlaubstag aufzuwenden zu müssen“, heißt es in der Aussendung. Steiner hatte bereits Anfang der Woche in einer Pressekonferenz anklingen lassen, dass er mit dem Umgang der Bundesregierung in Sachen Karfreitag nicht wirklich zufrieden ist - mehr dazu in ÖVP bedingt zufrieden mit Karfreitag-Lösung.

„Wir Burgenländer gehen einen eigenen Weg“

„Das ist seit Jahrzehnten so und wird auch so bleiben“, so Steiner. Geregelt hat die Freistellung der Gemeindebediensteten bisher ein Erlass des Stadtsenats. Ob es zu Änderungen aufgrund des Urteils des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) kommen werde, „ist nicht klar“, hieß es von der Stadtgemeinde. „Wir werden in Eisenstadt jedenfalls dafür sorgen, dass unsere Mitarbeiter diesen Tag auch in Zukunft für sich zur Verfügung haben - egal welcher Konfession sie angehören und ohne einen Urlaubsantrag ausfüllen zu müssen“, hielt Steiner fest.

Thomas Steiner im Interview mit ORF-Burgenland-Redakteur Stefan Schinkovits

Sollte es Änderungen geben, werde die Stadtverwaltung die Möglichkeit eines Sonderurlaubes nutzen. „Denn der Karfreitag ist nicht nur für evangelische, sondern auch für katholische Christen von immenser Bedeutung, und mir ist es wichtig, dass meine Mitarbeiter ihre Religion ausüben können“, so Steiner. Zu dem im Nationalrat beschlossenen „persönlichen Feiertag“ erklärte er in der Tageszeitung „Kronen Zeitung“ (Sonntag-Ausgabe): „Diese Lösung ist nicht im Sinne unseres Bundeslandes, und wir Burgenländer gehen daher einen eigenen Weg.“

Landes-ÖVP steht hinter Lösung der Regierung

Bei der burgenländischen Volkspartei betonte man allerdings, dass sie - trotz der Entscheidung von Steiner in seiner Funktion als Bürgermeister - generell hinter der Karfreitag-Lösung der türkis-blauen Bundesregierung stehe. Die ÖVP mache sich dafür stark, dass bereits bestehende „besserstellende, EU-konforme Vereinbarungen“ erhalten werden.

Niemand habe mit dem Urteil eine Freude, die Regierung habe rasch handeln müssen, habe das auch getan und einen Kompromiss gefunden. „Hinter dieser Lösung steht auch die Volkspartei Burgenland“, wurde mitgeteilt. Dennoch sollen beispielsweise Betriebsvereinbarungen und Erlässe im öffentlichen Dienst, die allen Mitarbeitern bereits einen halben oder ganzen freien Tag gewähren, bestehen bleiben.

Steiner ist übrigens nicht der einzige ÖVP-Bürgermeister, der in der Karfreitag-Frage die Regierungslinie konterkariert. Bereits am Samstag hatte in Niederösterreich der Mödlinger Bürgermeister Hans Stefan Hintner bekanntgegeben, dass die Stadtgemeinde allen bei ihr beschäftigten Evangelischen an diesem Tag freigeben möchte - mehr dazu in Karfreitag: Mödling gibt Evangelischen frei.

SPÖ-Landesgeschäftsführer Dax: „Fadenscheinig“

Der SPÖ-Landesgeschäftsführer Christian Dax bezeichnete Steiners Vorstoß als „fadenscheinig“. Er verwies auf die drei burgenländischen Nationalräte Niki Berlakovich, Gaby Schwarz und Christoph Zarits, die für die Abschaffung des Feiertags gestimmt haben sollen. „Wenn Steiner seinen Vorstoß ernst meinen würde, müsste er unverzüglich Sebastian Kurz zum Einlenken bewegen. Immerhin ist Bundeskanzler Kurz dafür verantwortlich, dass alle evangelischen Christen nunmehr ihren höchsten Feiertag verlieren, und der ist nunmal in derselben Partei wie Steiner“, so Dax.

Auch der evangelische Bischof Michael Bünker meldete sich am Sonntag noch einmal zur Karfreitag-Causa zu Wort. In einem Brief an alle evangelischen Pfarrgemeinden wirft er der Bundesregierung vor, den Interessen der Wirtschaft gefolgt zu sein und ein öffentliches Versprechen gebrochen zu haben. Er beklagte, dass die Lösungsvorschläge der evangelischen Kirche in den Verhandlungen keinen Raum bekommen hätten.

Links:

• Evangelische Kirche - Brief von Bischof Bünker
• Hartinger-Klein verteidigt Karfreitag-Lösung (burgenland.ORF.at; 1.3.2019)
• Bischof: Karfreitag-Lösung ist „Diskriminierung“ (burgenland.ORF.at; 27.2.2019)
• Koch zu Karfreitag: „Minderheitenrecht verletzt“ (burgenland.ORF.at; 26.2.2019)
• Wenig Gegenliebe für Karfreitag-Lösung (burgenland.ORF.at; 20.2.2019)