ÖVP bedingt zufrieden mit Karfreitags-Lösung

Die ÖVP Burgenland will sich in den kommenden Wochen verstärkt um die Themen Pflege, gleichwertige Lebensverhältnisse und Transparenz kümmern. In der Causa Karfreitag zeigt man sich mit der aktuellen Lösung nur bedingt zufrieden.

Der Karfreitag soll künftig ab 14.00 Uhr ein Feiertag für alle sein. Diese Lösung sorgte in den vergangenen Tagen für heftige Kritik. Auch Parteichef Thomas Steiner ist mit dieser Lösung nicht ganz zufrieden: „Ich glaube, dass die Lösung, die hier getroffen wurde eine Teillösung ist, aber dass es hier noch Gespräche und da oder dort Abrundungen braucht. Ich glaube, es muss möglich sein, eine Lösung zu finden, die für Arbeitnehmer und auch für die Wirtschaft akzeptabel ist.“

Steiner: „Habe für alle Seiten Verständnis“

Man solle diese Lösung nicht „übers Knie brechen“ und er habe für „alle Seiten“ Verständnis, erläutert Steiner. „Es ist natürlich schwierig, einen Feiertag, der so über Jahrzehnte gehandhabt wurde, neu zu definieren. Auf der anderen Seite geht es schon um Jobs. Man muss schauen, dass man die Wirtschaft nicht überfordert. Wir haben in Österreich die Situation, dass wir sehr viele Feiertage haben, das ist auch gut so. Und es hätte auch keine Änderung gegeben, wenn der EuGH nicht diese Entscheidung getroffen hätte“, so Steiner. Man müsse also noch einmal darüber nachdenken, ob diese nun gefällte Entscheidung „das Gelbe vom Ei“ sei, so Steiner abschließend.

ÖVP will Details zur KRAGES-Einigung

Bei einer Pressekonferenz am Montag, warf die ÖVP der Landesregierung erneut fehlende Transparenz vor, konkret ging es um die KRAGES und um die Entlassung des 2017 entlassenen Geschäftsführers René Schnedl - mehr dazu in Schnedl-Entlassung sorgt für Polizeieinsatz. Ende 2018 wurde im dazugehörigen Rechtsstreit ein Vergleich zwischen der KRAGES und Schnedl abgeschlossen - mehr dazu in Einigung zwischen Schnedl und KRAGES.

Optimistisch für Wahlen

Die ÖVP fordert mehr Informationen über diesen Vergleich und kann sich in solchen Fällen zukünftig eine Haftung für Politiker vorstellen. „Daher ist es ja so wichtig, dass es diese Transparenz gibt, dass man einmal weiß, an wen man sich wenden kann und dann politisch und auch rechtlich in die Verantwortung nehmen kann“, so Steiner. Für die anstehenden Wahlen zeigt sich die ÖVP optimistisch: Johannes Mezgolits sei für die Arbeiterkammerwahl im Land unterwegs, Christian Sagartz für die EU-Wahl.