Doskozil: Sicherungshaft nicht nur für Ausländer

Der designierte Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) greift den Vorschlag einer Sicherungshaft auf, will diese aber nicht wie die Regierung nur gegen Flüchtlinge, sondern auch gegen gefährliche Österreicher verhängen lassen können.

In der ORF-Pressestunde am Sonntag präzisierte Doskozil seine Vorstellungen zur Sicherungshaft, für die die Bundesregierung eine gesetzliche Grundlage schaffen will. Dafür braucht die Regierung eine Verfassungsmehrheit und ist daher auf die Stimmen der Opposition angewiesen - Sicherungshaft: Doskozil gesprächsbereit. Doskozil verwies aber am Sonntag auf die Frauenmorde der letzten Wochen in Österreich und meinte, dass dieses Thema nicht nur für Asylwerber gelte.

„Zwischen potenziellen Tätern nicht differenzieren“

„Das ist ein Thema, das alle betrifft“, so Doskozil. Warum solle man hier, wenn es um den Schutz von Leib und Leben gehe, zwischen den potenziellen Tätern differenzieren. Es sei politisch natürlich modern, nur den Asylwerber in den Vordergrund zu stellen, aber Schutzobjekt sei das Leben jedes Einzelnen. Voraussetzung für eine Sicherungshaft ist für Doskozil, dass eine unmittelbare Gefahrensituation vorliegt, die von einem Psychologen auch so eingeschätzt wird. „Wenn der Preis des Freiheitsentzugs ist, dass unmittelbar ein Leben gerettet wird, da verstehe ich diese Diskussion überhaupt nicht“, so Doskozil.

Doskozil: Verfassung und Grundrechte einhalten

Gleichzeitig betonte Doskozil, dass natürlich Verfassung und Grundrechte eingehalten werden müssten. In welchen Fällen die Sicherungshaft genau zum Einsatz kommen sollte, ließ der burgenländische SPÖ-Chef offen, wies aber darauf hin, dass beispielsweise auch bei Wegweisungen ein Psychologe herangezogen werde.

In der Diskussion um die Rücknahme gefangener IS-Kämpfer plädierte der frühere Verteidigungsminister für Ehrlichkeit. Natürlich wäre es für Österreich am Angenehmsten, wenn diese Täter nicht zurückkämen. Aber real werde man wohl rechtlich nicht verhindern können, dass ein österreichischer Staatsbürger wieder einreist.

Petrik ortet „Sicherheitspopulismus“

Scharfe Kritik zu Doskozils Ideen zur Sicherungshaft kommt von den Grünen: Doskozil erliege offensichtlich mittlerweile den Verführungen eines sich breit machenden Sicherheitspopulismus, so die Landessprecherin der Grünen, Regina Petrik. Mit Ideen zu einer Sicherungshaft den Artikel 1 der Bundesverfassung infrage zu stellen und gleichzeitig zu behaupten, Grundrechte nicht einschränken zu wollen, gehe sich inhaltlich nicht aus.

„Ein SPÖ-Politiker sollte es nicht nötig haben, sich dem rechtsgerichteten Wählerklientel so weit zuzuwenden, dass er dabei sozialdemokratische Errungenschaften aufgibt“, so Petrik. Für die Grünen sei das in der Verfassung verankerte Grundrecht auf Freiheit und Sicherheit jedenfalls nicht verhandelbar.