SPÖ kippt Ökostromnovelle im Bundesrat
Umstrittenster Punkt war eine Förderung von 150 Millionen Euro für 47 Biomasse-Kraftwerke, die in der Gesetzesnovelle vorgesehen war. Die Regierungsparteien wollen damit den Fortbestand dieser Kraftwerke für drei Jahre sichern. Die SPÖ kritisierte unter anderem, dass die Verwendung der Mittel nicht im Gesetz geregelt sei.
Auch ein Gespräch zwischen Umweltministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP) und der SPÖ-Fraktionsführerin im Bundesrat, der Burgenländerin Inge-Posch Gruska, im Vorfeld brachte keine Einigung. Die SPÖ forderte transparente Zahlen und Tarife in dem neuen Gesetz und argumentierte damit, der Umweltministerin keinen Blankoscheck ausstellen zu wollen.
„Transparenz statt Blankoscheck“
Die ÖVP warnte vor der Förderung des Atomstroms und dem Verlust von Arbeitsplätzen. Die Ökostromnovelle sollte weitere Förderungen für Biomasseanlagen bis 2021 regeln - als Überbrückung bis ein neues Gesetz neue Rahmenbedingungen festlegt. Für die ÖVP sitzt die Wörterbergerin Marianne Hackl im Bundesrat. „Ich glaube, dass sich die SPÖ da in etwas verlaufen hat. Es geht auch im Burgenland um die Arbeitsplätze und Lebensqualität. Die Biomasse bringt sehr viel Wertschätzung in unsere ländliche Region und auch für die nächsten Generationen und die Zukunft“, so Hackl in der heutigen Sitzung.
Anders sieht das der burgenländische SPÖ-Bundesrat Jürgen Schabhüttl aus Inzenhof. „Die SPÖ ist für eine Biomasseförderung. Die SPÖ sagt ja zu einer nachvollziehbaren und transparenten Förderpolitik. Das vorliegende Ökostromgesetz ist eine Gefahr für die österreichischen und burgenländischen Biomasseanlagen. Unsere Devise lautet: Transparenz statt Blankoscheck“, sagt Schabhüttl in seiner Stellungnahme.
Ohne SPÖ keine Zwei-Drittel-Mehrheit
Österreichweit würde diese Überbrückung für 47 Biomasseanlagen gelten, darunter auch Anlagen im Burgenland, deren Förderung ausläuft. Im Nationalrat wurde das Gesetz von den Regierungsparteien ÖVP und FPÖ gemeinsam mit NEOS beschlossen. Im Bundesrat kam ohne die Stimmen der SPÖ die nötige Zwei Drittel-Mehrheit nicht zustande. Das bedeutet, dass das Gesetz neu verhandelt werden muss.
Letzte Sitzung für Posch-Gruska
Für die Burgenländerin Inge Posch-Gruska war es die letzte Sitzung im Bundesrat. Sie legt ihr Mandat zurück, wie sie dem ORF Burgenland gegenüber bestätigte. Die 56-jährige SPÖ-Bürgermeisterin aus Hirm wird wieder Landtagsabgeordnete. An ihrer Stelle soll Abgeordneter Günter Kovacs in den Bundesrat wechseln. Das ist Teil der SPÖ-Personalrochade, die der künftige Landeshauptmann Hans Peter Doskozil vornimmt. Posch-Gruska war bereits von 2005 bis 2010 Landtagsabgeordnete.