Grüne fordern Wohnbau-Gesetzesnovelle

Die Grünen fordern den Schutz des sozialen Wohnbaus und eine Novelle des entsprechenden Bundesgesetzes. Dadurch sollen Spekulationen mit günstigen Wohnungen verhindert werden. Anlass ist ein Fall aus dem Jahr 2015, der derzeit Wellen schlägt.

Der Klubobmann der Wiener Grünen David Ellensohn zeigte die Landesregierung wegen des Falles an, nachdem die Baugenossenschaften Riedenhof und Gesfö, nach Verlegung des Firmensitzes ins Burgenland, die Gemeinnützigkeit verloren und dafür als Ausgleichszahlung 17 Millionen an die rot-blaue Landesregierung gezahlt hatten. Diese Ausgleichszahlung ist gesetzlich vorgesehen. Mittlerweile hat die Korruptionsstaatsanwaltschaft Ellensohns Anzeige wegen Verdachts auf Untreue und Amtsmissbrauchs zu den Akten gelegt, es gibt keine Ermittlungen.

Petrik spricht von „großer Schlamperei“

Umgekehrt zeigte das Land aber den Immobilieninvestor an, dieser habe über den Wert der betreffenden Wohnung getäuscht, das Land sei um 40 Millionen Euro betrogen worden - mehr dazu in Land wirft Immobilien-Investor Betrug vor und Tojner wehrt sich gegen Vorwürfe. Für die Grünen ist das Ganze aber auch eine Grundsatzfrage. In Wien und Oberösterreich sei genau dieser Deal zuvor abgelehnt worden. Warum habe Landeshauptmann Hans Niessl (SPÖ) nicht bei seinem damaligen Kollegen in Wien nachgefragt, was da gelaufen sei, fragte die Landessprecherin der Grünen Regina Petrik am Mittwoch bei einer Pressekonferenz in Eisenstadt. „Man hat eigentlich sehr selbstbezogen, sehr rasch ein Körberlgeld herausgeholt und fürs Budget - und da sind dann die großen Schlampereien passiert“, so Petrik.

Änderungen gefordert

Sozialer Wohnbau habe auch einen bestimmten Sinn sagte der Wiener Klubobmann Ellensohn: "Wir fördern das, damit Wohnungen auf den Markt kommen, die sich alle leisten können - das ist die Idee, das soll so bleiben. Er fordert auf diesem Sektor eine Gesetzesänderung, um Spekulationen einzudämmen. „Es ist ein Angriff auf den gesamten sozialen Wohnbau in Österreich. Wenn sie das nicht abstellen, ist das nicht das letzte Mal“. Auch bei Verlust der Gemeinnützigkeit eines Bauträgers sollte das entsprechende Bundesland einen anderen gemeinnützigen Bauträger suchen, der im Sinne des Gesetzes weitermache und damit leistbare Wohnungen erhalte - so der Vorschlag der Grünen für eine Gesetzesnovelle.

Kritik von ÖVP und Steier

Die ÖVP übt in dieser Causa rund um die Wohnbaugenossenschaften Gesfö und Riedenhof neuerlich Kritik an der SPÖ. ÖVP-Landesgeschäftsführer Christoph Wolf fordert eine lückenlose Aufklärung sowie eine vollständige Überprüfung.

Der parteifreie Abgeordnete Gerhard Steier versuchte, nach eigenen Angaben, in der Causa eine Anfrage an den Landtag bzw. an das zuständige Regierungsmitglied Hans Peter Doskozil (SPÖ) zu stellen. Seitens der Landtagsdirektion habe es aber geheißen, dass Landeshauptmann Niessl zuständig sei. Deshalb stellte Steier erneut eine schriftliche Anfrage an Niessl.

Reaktion des Landes

Von Seiten des Landes heißt es am Mittwoch in einer schriftlichen Stellungnahme, dass nicht die Wohnbauförderung des Landes oder die Politik das Aberkennungsverfahren im Jahr 2015 abgewickelt habe, sondern eine „renommierte Wirtschaftsprüfungskanzlei, eine nicht aus dem Burgenland stammende Anwaltskanzlei sowie ein Immobilienbewertungsunternehmen“ damit beauftragt wurden. Die Wohnbauförderung habe sich ausschließlich an die Ergebnisse der „außenstehenden Experten“ gehalten.

Neue Erkenntnisse, die nach dem Aberkennungsverfahren aufgetaucht seien, haben dazu geführt, dass das Land eine umfassende Sachverhaltsdarstellung an die Staatsanwaltschaft übermittelt habe.