Tschürtz fordert Rücktritt des Justizministers
Auslöser für die Debatte war ein Interview Kickls in der ORF-Fernsehsendung „Report“ am 22. Jänner. Angesprochen darauf, dass Ausgangssperren für Asylwerber und die rasche Abschiebung von Flüchtlingen an rechtsstaatliche Grenzen stoßen könnten - etwa die Menschenrechtskonvention oder EU-Recht - meinte Kickl, man müsse darauf achten, nicht über die eigenen Gesetze zu stolpern.
Vielfach seien das „irgendwelche seltsamen rechtlichen Konstruktionen, teilweise viele, viele Jahre alt aus ganz anderen Situationen heraus entstanden“ über die er eine Debatte führen möchte, so Kickl weiter: „Denn ich glaube immer noch, dass der Grundsatz gilt, dass das Recht der Politik zu folgen hat und nicht die Politik dem Recht.“ Diese Aussage brachte Kickl heftige Kritik und einen weiteren Misstrauensantrag der Opposition im Parlament ein - mehr dazu in news.ORF.at.
FPÖ: Moser Teil einer „Hetzkampagne“ gegen Kickl
Wegen dieser Formulierung finde seit Tagen eine „regelrechte Hetzkampagne“ gegen Innenminister Kickl statt, der sich nun sogar Justizminister Moser angeschlossen habe, hieß es am Mittwoch in einer Aussendung der FPÖ Burgenland. Moser hatte etwa am 23. Jänner am Rand des Ministerrats erklärt, die Menschenrechtskonvention habe sich bewährt und sei zu beachten. In der österreichischen Verfassung sei klar geregelt, dass die gesamte Verwaltung nur auf Basis der Gesetze ausgeübt werden dürfe. „Ich bin mir sicher, dass auch der Bundesminister Kickl sich daran halten wird“, so Moser.
„Schutz der eigenen Bevölkerung oberstes Gebot“
Wenn Ausländer kriminell würden, sollte man sie auch konsequent abschieben können, denn der Schutz der eigenen Bevölkerung sei oberstes Gebot jeder staatlichen Autorität, so Landeshauptmann-Stellvertreter Johann Tschürtz. Die Politik sei sogar verpflichtet, geltendes Recht – selbstverständlich unter Berücksichtigung verfassungsrechtlicher Vorschriften - an aktuelle Gegebenheiten anzupassen und eben nicht als unabänderlich hinzunehmen.
Tschürtz: Moser hat sich selbst disqualifiziert
Er empfinde es daher als inakzeptabel, wenn sich ausgerechnet der Justizminister nicht der Schaffung gesetzlicher Grundlagen widme, welche die Polizei zur Durchführung ihrer Aufgaben brauche, sondern sich lieber in parteipolitischen Anschüttungen gegen einen sehr erfolgreichen Innenminister ergehe, sagte Tschürtz, der auch stellvertretender FPÖ-Bundesparteiobmann ist. Angesichts des Umstandes, dass Josef Moser auch für Reformen verantwortlich zeichne, lasse dies für die Zukunft wenig Positives erhoffen. „Meiner Überzeugung nach hat sich der Justizminister mit seiner Wortmeldung selbst nachhaltig disqualifiziert und ist schlicht und einfach rücktrittsreif!“, so Tschürtz.
Auch Petschnig verteidigt Kickl
Wenn man den Mut fasse, sich die Aussage des Herrn Innenministers kurz genauer zu überlegen, komme man unweigerlich zu dem Schluss, dass es in einem modernen Rechtsstaat gar keine andere Beziehung zwischen Politik und Recht geben könne, sagte Landesrat Alexander Petschnig (FPÖ). Politik bezeichne einer gängigen Definition zufolge „die Regelung der Angelegenheiten eines Gemeinwesens durch verbindliche Entscheidungen“. Anders formuliert, schafften sich Mensch und Gesellschaft ihr Normensystem selbst – und könnten es natürlich auch wieder abändern, so Petschnig.
Für Hafenecker „Einzelmeinung“
Die Rücktrittsaufforderung von FPÖ-Burgenland-Obmann Tschürtz an Moser sei eine Einzelmeinung aus burgenländischer Sicht, die aus der Emotion heraus getätigt worden sei und nicht der Meinung der FPÖ-Bundespartei entspreche, teilte FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker via Aussendung mit. Die Zusammenarbeit der beiden Koalitionsparteien funktioniere hervorragend, was sich auch im Zuspruch der Bevölkerung für diese Regierung widerspiegele.