Landtag diskutiert Behindertenpolitik
Die Enquete wurde von ÖVP, Grünen und dem parteifreien Abgeordneten Gerhard Steier initiiert. Die Redner aller Parteien waren sich am Mittwoch darüber einig, dass trotz aller bisheriger Maßnahmen im Bereich der Behindertenpolitik, das Bild von Behinderten in der Öffentlichkeit noch weit davon entfernt sei, die Basis für tatsächliche Inklusion - im Sinne von uneingeschränkter Teilhabe in der Gesellschaft - zu bilden, wie Steier sagte. Man brauche einen Paradigmenwechsel vom Bittsteller zum Rechtsanspruch, meinte die Abgeordnete der Grünen, Regina Petrik.
Experte der Grünen: Persönliche Assistenz verbessern
Manfred Kölly von der Liste Burgenland kritisierte die Zersplitterung des österreichischen Behindertenrechts. Es gebe neun Bundesländer, neun verschiedene Gesetze und neun verschiedene Vorstellungen. Ganz konkret wurde der von den Grünen nominierte Experte Jakob Schriefl, der selbst im Rollstuhl sitzt. Er forderte Verbesserungen im Burgenland im Bereich der persönlichen Assistenz. Behinderten Menschen werden dabei Assistenten zur Seite gestellt, die sie bei der Bewältigung des täglichen Lebens unterstützen sollen.
Auch in diesem Bereich gebe es je nach Bundesland unterschiedliche Leistungen. Die burgenländische Lösung sei derzeit leider keine herzeigbare, so Schriefl. Die derzeit maximal im Burgenland gewährte Unterstützung reiche für 40 Stunden Freizeitassistenz pro Monat. In Wien seien es siebenmal so viele Stunden, sagte der Experte.
ÖVP-Kritik: Kein Rechtsanspruch auf Behindertenhilfe
Kritik an der burgenländischen Ist-Situation kam auch von der ÖVP. Man hinke in einigen Bereichen hinterher, so ÖVP-Abgeordneter Patrik Fazekas. Das beginne bei ganz grundlegenden Themen wie Rechtsanspruch auf Behindertenhilfe, den es nicht gebe.
Land stellt 50 Millionen Euro pro Jahr zur Verfügung
Das zuständige Regierungsmitglied, Landesrat Norbert Darabos (SPÖ), sah aber durchaus Verbesserungsbedarf, verteidigte aber die Behindertenpolitik des Landes. Insgesamt gebe das Burgenland mehr als 50 Millionen Euro für die Unterstützung und Betreuung von Behinderten aus. Man wolle die Anstrengungen aber weiter verbessern. Es bedürfe einer modernen Gesetzgebung in diesem Bereich. Fertig werde man sicher nie, aber die Geschwindigkeit könne sich ohne weiteres erhöhen, sagte FPÖ-Abgeordneter Manfred Haidinger.
FPÖ-Experte sieht große Veränderung
Aus Sicht des von der FPÖ nominierten Experten, Alexander Miklautz, der im Sozialministerium mit Behindertenanliegen betraut ist, habe sich hier in den vergangenen 20 Jahren viel getan: „Waren Menschen mit Behinderungen früher vom historischen Kontext her stets als Hilfsbedürftige und eher zu versorgende Personengruppe wahrgenommen, hat man eine Abkehr hingemacht zu dem Bild, dass man bei den Menschen auf die Stärken und Fähigkeiten zu achten hat und die Menschen in diesen Stärken und Fähigkeiten zu unterstützen hat.“
ÖVP-Expertin: Eltern müssen noch immer kämpfen
Die von der ÖVP nominierte Präsidentin der niederösterreichischen Lebenshilfe, Friederike Pospischill - selbst Mutter eines schwer behinderten Sohnes - zeichnete aber ein anderes Bild. Sie wisse aus ihrer Erfahrung, dass dieser Kampf um Inklusion auch heute weiterhin von Vätern und Müttern geführt werde: „Von Väter und Müttern, wenn sie um einen Platz im Kindergarten kämpfen. Es ist noch bei weitem nicht selbstverständlich, dass jedes Kind - und hier möchte ich vor allem jene Kinder mit schweren mehrfachen Beeinträchtigungen ansprechen - gemeinsam mit allen anderen in den Kindergarten gehen können.“
SPÖ-Experte gegen Ausbau der Sonderschulen
Der von der SPÖ nominierte Behindertenanwalt Hansjörg Hofer kritisierte die aktuelle Politik der Bundesregierung: „Die Bundesregierung hat sich vorgenommen, die Sonderschulen auszubauen. Das ist meines Erachtens nach nicht der richtige Weg. Nicht die Sonderschulen sollen ausgebaut werden, es sollte eher in Richtung Inklusion gehen.“