ÖVP und Grüne: Enquete zu Behindertenpolitik

Die ÖVP und die Grünen fordern eine Änderung der Behindertenpolitik für Kinder und Jugendliche. Sie orten im Burgenland Hindernisse, die Behinderten ein gleichberechtigtes Leben erschweren.

Im Zuge einer parlamentarischen Enquete wollen die ÖVP und die Grünen Burgenland nun im Landtag Lösungen in Sachen Behindertenpolitik erarbeiten. Etwa gebe es bei der Behindertenhilfe zwischen den einzelnen Bundesländern zum Teil große Unterschiede, sagte Patrick Fazekas (ÖVP).

„Das ist ein Hürdenlauf für Betroffene“

Es sei unverständlich, dass zum Beispiel der Rechtsanspruch auf Hilfe von Bezirkshauptmannschaft zu Bezirkshauptmannschaft unterschiedlich interpretiert werde. Das führe dazu, dass es nur Einzellösungen gebe, anstatt einem transparenten und offenen System mit Unterstützungen. „Das ist aus meiner Sicht ein Hürdenlauf und so wird er auch von den Betroffenen wahrgenommen“, sagte Fazekas.

Für Grünen-Landessprecherin Regina Petrik ist die persönliche Assistenz für behinderte Kinder und Jugendliche ein wichtiger Weg zu mehr Selbstbestimmung. Dabei es es egal, ob es sich um Schul- oder Freizeitassistenz handle, so Petrik. Im Burgenland würden dabei maximal 40 Stunden pro Monat gefördert, das liege ziemlich am Ende der Förderungsskala. „Wenn wir jetzt nach Wien schauen, dann sehen wir, dass dort bis zu 300 Stunden im Monat gefördert werden“, sagte Petrik. Da sehe man erst diese Unterschiede zwischen den verschiedenen Leistungen.

Enquete mit Expertinnen und Experten gefordert

ÖVP, Grüne und der parteifreie Abgeordnete Gerhard Steier wollen nun einen Antrag im Landtag einbringen, um eine parlamentarische Enquete mit Fachexpertinnen und Experten zum Thema Paradigmenwechsel in der Behindertenpolitik abzuhalten.