Jahresrückblick 2018: Politik

Das politische Jahr 2018 war geprägt von einem heißen Herbst, vor allem für die SPÖ. Während man auf Bundesebene mit der ungewohnten Oppositionsrolle zu kämpfen hat, ist man im Burgenland Regierungspartei und betont die gute Zusammenarbeit mit dem Koalitionspartner, der FPÖ.

In Oberwart vollzieht die SPÖ Burgenland heuer bei einem Parteitag im September den Wechsel an der Spitze - mehr dazu in LH-Wechsel: Datum wird am Parteitag fixiert. Nach 18 Jahren als Parteichef kündigte Hans Niessl auch seinen Abgang als Landeshauptmann an. Niessl wird am 28. Februar 2019 zurücktreten, da wird auch der Wechsel vollzogen - mehr dazu in Landeshauptmannwechsel am 28. Februar 2019.

Finanz- und Kulturlandesrat Hans Peter Doskozil übernimmt - mehr dazu in Doskozil kündigt Wechsel an SPÖ-Spitze an. Die Delegierten wählten ihn mit 98 Prozent der Stimmen zum neuen SPÖ-Parteichef - mehr dazu in Doskozil: Vom Polizeidirektor zum Parteichef. Es gehe um das gemeinsame Ganze und das müsse man im Fokus behalten, sagte Doskozil nach seiner Wahl.

Die SPÖ im Zwiespalt

Während man im Bund die ungewohnte Rolle der Opposition inne hat, bildet die SPÖ im Burgenland gemeinsam mit der FPÖ die Landesregierung. Zugunsten der Harmonie meidet die Landesregierung Streitthemen, wie etwa den Zwölfstunden-Arbeitstag. Landeshauptmann Hans Niessl und Stellvertreter Johann Tschürtz (FPÖ) demonstrieren stets Einigkeit. Man bündle die Kräfte, um im Land etwas weiterzubringen, sagte Niessl. In jedem Bereich wo man hinschaue, bewege sich etwas, so Tschürtz. Es gebe Rekordzahlen im Tourismusbereich, die Wirtschaft expandiere, es gebe Betriebsansiedlungen und vieles mehr.

ÖVP stellt „Plan für das Burgenland“ vor

Die ÖVP ist da naturgemäß anderer Meinung. Burgenlands größte Oppositionspartei stellte im Oktober in Oberwart, mit Unterstützung von Bundeskanzler Sebastian Kurz, ihren „Plan für das Burgenland“ vor - mehr dazu in ÖVP stellt „Plan für das Burgenland“ vor. Die Schwerpunktthemen sind dabei vor allem Wirtschaft, Arbeit und Gesellschaft.

Von ÖVP-Parteiobmann Thomas Steiner waren dabei aber auch Wahlkampfuntertöne zu hören. „Ich möchte, dass die Burgenländerinnen und Burgenländer ganz einfach ein besseres Leben haben und dafür möchte ich gemeinsam mit euch mit jeder Faser meines Körpers auch kämpfen“, sagte Steiner.

Grüne mit neuer Geschäftsführerin

Die nächste Landtagswahl findet im Jahr 2020 statt. Schon jetzt stellen sich die Grünen Burgenland auf einen sparsamen Wahlkampf ein. Nach der letzten Nationalratswahl sind sie nicht mehr im Nationalrat vertreten. Dadurch hat man nun auch im Burgenland weniger Geld zur Verfügung.

Grünen-Landessprecherin Regina Petrik stellte Martina Hajdusich als neue Landesgeschäftsführerin vor - mehr dazu in Grüne: Neue Geschäftsführerin präsentiert. Gerade jetzt brauche man jemanden, der gut managen könne, sagte Petrik bei der Präsentation. „Ich liebe Herausforderungen und das ist jetzt für die Grünen eine Pionierphase, da möchte ich mitten drinnen sein“, sagte Hajdusich.

LBL zieht positive Jahresbilanz

Das Bündnis Liste Burgenland LBL hat, wie auch die Grünen, zwei Mandate im Landtag. Die kommende Landtagswahl ist auch hier schon ein Thema. Für das Jahr 2018 zieht LBL-Chef Manfred Kölly eine positive Bilanz. Man habe fleißig mitgearbeitet in diesem Land, aber auch viele Dinge kritisch hinterfragt und damit auch die Kontrolle dementsprechend aufgezeigt, so Kölly. Näher als die Landtagswahl ist die Europawahl im kommenden Jahr. Sie findet bereits am 26. Mai statt.

Das weitere politische Jahr im Überblick

Landeshauptmann Hans Niessl übernimmt im Juli von Wien den Vorsitz der Landeshauptleutekonferenz, zum letzten Mal - mehr dazu in Niessl übernimmt Vorsitz der LH-Konferenz. Im Oktober feiern die Landeshauptleute und das Burgenland bei einem Festakt das Jubiläum „100 Jahre Republik“. Im Bundesrat führt Inge Posch-Gruska für das Burgenland als Präsidentin im zweiten Halbjahr den Vorsitz - mehr dazu in Posch-Gruska sind Kinder ein Anliegen.

Die Sicherheitspartner patrouillieren ab Jänner neu im Bezirk Jennersdorf, nach den Bezirken Neusiedl, Mattersburg und Oberwart. Die Landesregierung verlängert das Projekt von Laandeshauptmannstellvertreter Johann Tschürtz vorerst einmal bis Ende April 2019. Der Landeshauptmannstellvertreter ist für ein landesweites Einsatzgebiet - mehr dazu in Projekt Sicherheitspartner soll ausgedehnt werden. ÖVP und Grüne kritisieren Verschwendung von Steuergeld.

Streit zwischen Land und Landwirtschaftskammer

Finanzlandesrat Hans Peter Doskozil droht der Landwirtschaftskammer mit Kürzung der Mittel, wenn der Biolandbau künftig nicht verstärkt forciert wird. Land und Kammer streiten wegen des neuen Leistungsvertrages - mehr dazu in Diskussion über LWK-Budget. Nach mehreren Verhandlungsrunden zahlt das Land statt bisher 2 Millionen Euro 1,8 Millionen, davon sind 700.000 Euro sind für Bio zweckgewidmet. Ex-Landwirtschaftskammer-Präsident Franz Stefan Hautzinger wird Bioberater des Landes - mehr dazu in Bio-Musterland: Hautzinger soll helfen.

Wahlwiederholung in Deutschkreuz

In Deutschkreutz gewinnt Manfred Kölly vom Bündnis Liste Burgenland im Oktober die Bürgermeister-Stichwahl gegen den ÖVP-Kandidaten nach der Wahlwiederholung. Kölly bleibt damit Bürgermeister - mehr dazu in Deutschkreutz: Kölly gewinnt Stichwahl. Die ursprüngliche Gemeinderats-und Bürgermeisterwahl ist wegen Betrugsverdachts aufgehoben worden - mehr dazu in Deutschkreutz: Wahl muss wiederholt werden. Die Staatsanwaltschaft ermittelt nach wie vor - mehr dazu in Ermittlungen gegen Kölly laufen noch. Kölly weist alle Vorwürfe zurück - mehr dazu in Kölly: „Bei Gemeinderatswahl alles korrekt“.