Esterhazy und Land schließen Friedenspakt

Nach rund einem Jahrzehnt voller Rechtsstreitigkeiten haben das Land Burgenland und die Esterhazy-Gruppe alle Unstimmigkeiten auf einmal aus dem Weg geschafft. Nun wurde ein Generalvergleich geschlossen: Das Land zahlt 7,7 Mio. Euro, Esterhazy verzichtet auf alle weiteren Forderungen.

Das Land Burgenland und die Esterhazy Privatstiftung führten in den vergangenen Jahren Kämpfe an mehreren Fronten. Im Schadenersatzprozess zum Schloss in Eisenstadt hatte Esterhazy das Land Burgenland 2011 auf den Ersatz von Schäden im Wert von über elf Millionen Euro geklagt. Inklusive Zinsen und Prozesskosten summierte sich der Streitwert bis 2018 auf bis zu 18 Millionen Euro.

Zankapfel Schloss Esterhazy

Im Jahr 1969 pachtete das Land die Räumlichkeiten des Schlosses auf 40 Jahre. Der Pachtvertrag lief Ende 2009 aus. Im Jahr 2010 klagte Esterhazy: Das Land hätte das Schloss über die Jahre nicht so instand gehalten, wie es notwendig gewesen wäre. Das war der Beginn eines jahrelangen Rechtsstreits.

Für die Bereinigung des anhängigen Zivilverfahrens rund um das Schloss verpflichtet sich das Land in der am Donnerstag erzielten Vereinbarung zur Zahlung eines Betrags in Höhe von 6,875 Millionen Euro in mehreren Zahlungen bis 2020. Die „Orangerie“ im Schlosspark sowie der „Projektraum“ in den ehemaligen Stallungen werden an Esterhazy zurückgegeben. Im Gegenzug stehen die Räumlichkeiten des Schlosses Esterhazy dem Land Burgenland nun wieder für Repräsentationszwecke, kulturelle Zwecke und feierliche Anlässe zur Verfügung – etwa für die Feierlichkeiten rund um 100 Jahre Burgenland 2021.

Weiterer Streitpunkt: Kulturförderung

Ein weiterer Streitpunkt: Kulturförderung. Esterhazy bekam für die Opernfestspiele St. Margarethen keine Landesförderungen und klagte das Land auf eine Million Euro und gewann den Prozess in erster Instanz - nach Einsprüchen wurde das Verfahren an das Landesgericht zurückgewiesen und ruht momentan - mehr dazu in ORF exklusiv: Oper im Steinbruch vor dem Aus.

Streitpunkt Haydntage: Esterhazy verpachtet den Haydnsaal nicht mehr an das Land. Das Haydnfestival war damit in dieser Form Geschichte - mehr dazu in Aus für Haydntage im Schloss bestätigt. An Nebenfronten herrscht über die Jahre die Politik der kleinen Nadelstiche.

Oper im Steinbruch nun abgesichert

Das Land Burgenland, Esterhazy und der Betreiber Arenaria GmbH einigten sich nach intensiven Gesprächen auf eine einmalige Vergleichszahlung des Landes von 800.000 Euro. Wie bereits angekündigt wird daher 2019 mit der Zauberflöte der Opernspielbetrieb wieder aufgenommen - mehr dazu in Steinbruch: Opern-Neustart mit „Zauberflöte“.

Stimmungswandel kam mit Doskozil

Die Stimmung zwischen Land und Esterhazy änderte sich mit dem Eintritt von Hans Peter Doskozil in die Landespolitik. Im Dezember 2017 übernahm er das Finanz- und Kulturressort vom langjährigen Landesrat Helmut Bieler - mehr dazu in Sonderlandtag: Doskozil folgt Bieler.

Wenig später kam es dann im Frühjahr 2018 zu einer Grundsatzvereinbarung über eine gemeinsame Zusammenarbeit im Kultur- und Tourismusbereich - Streit zwischen Esterhazy und Land beigelegt. Jetzt möchte man offenbar auch noch die restlichen Streitpunkte endgültig aus der Welt schaffen.

Ottrubay: „Wichtiger Meilenstein“

„Die heutige Gesamteinigung aller offenen Rechtsthemen ist ein wichtiger Meilenstein in der Beziehung zwischen Land und Esterhazy. Nach einer zwölfjährigen Eiszeit können wir jetzt die begonnenen Kooperationen in den Bereichen des Kultur- und Naturtourismus, der regionalen Immobilienentwicklung, bei Biolebensmitteln, Gastronomie und Übernachtungen kräftig weiterentwickeln", so Stefan Ottrubay, Direktionsrat der Esterhazy Stiftungen in einer Aussendung.

Im Burgenland Heute-Studiogespräch meinte Ottrubay auf die Frage, ob er in der Vergangenheit etwas anders machen hätte können: „Rückblickend ist man immer viel klüger, natürlich hätte man vieles anders machen können.“ Mit der Einigung seien nun beide Seiten „ausgeglichen unzufrieden“ und das sei die Basis für einen guten Abschluss.

Doskozil: „Ziehen Schlussstrich unter Disput“

Im Burgenland Heute-Studiogespräch meint Kultur- und Finanzlandesrat Hans Peter Doskozil (SPÖ), auf die Frage, wie man die Einigung gegenüber dem Steuerzahler argumentiert: „Wir haben uns das sehr gut mit unseren Juristen angeschaut, ein Prozessrisiko von 18 Millionen Euro stand im Raum. Es bringt nichts, auf dieser Ebene weiter zu streiten.“

Wer an dem Streit ursprünglich Schuld sei, will Doskozil nicht kommentieren. „Die Entscheidungen sind so getroffen worden, ich will das nicht weiter beurteilen. Man muss eine Lösung finden und das Beste für das Burgenland erreichen. Mit diesem Ergebnis können beide Seiten froh sein.“

„Heute ziehen wir einen Schlussstrich unter den Disput der vergangenen Jahre. Wir werden künftig gemeinsam daran arbeiten, das Kulturland Burgenland weiter voranzubringen. Wir bündeln unsere Kräfte, damit wichtige Kulturinitiativen wie die Oper im Steinbruch für die nächsten Jahre abgesichert sind“, so Doskozil in einer Aussendung.

Links:

• Esterhazy: Schadenersatz-Klage abgewiesen, (burgenland.ORF.at, 23.05.2014)
• Esterhazy will erneut Land klagen, (burgenland.ORF.at, 27.9.2013)
• Esterhazy-Klage gegen Land nicht rechtmäßig?, (burgenland.ORF.at, 5.10.2011)