SPÖ: Letzte Jahresbilanz mit Niessl

Die SPÖ Burgenland zog am Mittwoch Bilanz über die heurige Regierungsarbeit. Für Landeshauptmann Hans Niessl ist es die letzte Jahresbilanz, er wird am 28. Februar zurücktreten und an Finanzlandesrat Hans Peter Doskozil übergeben.

Einen Schwerpunkt möchte Doskozil im Bereich der Pflege setzen. Dazu habe man eine Arbeitsgruppe gegründet, deren Ergebnisse man schon ab Februar 2019 umsetzen wolle. Aber auch die Bildungspolitik steht im Fokus - Stichwort mehr Sprachenkompetenz schon in der Volksschule. Neben der Verbesserung der Finanzen oder der baldigen Beilegung des Streits mit Esterhazy, möchte der designierte Landeshauptmann aber auch mehr staatliche Kompetenzen schaffen.

„Wir haben in verschiedenen Bereichen, da zählt beispielsweise auch der Sozialbereich dazu, den Weg beschritten, dass wir hier Fremdvergaben machten, dass wir hier private Unternehmen mit ins Boot genommen haben, um hier Leistungen anzubieten. Wir mussten aber die Erfahrung machen, dass nicht jede Privatisierung, nicht jede Ausgliederung auch einen finanziellen Vorteil für das Land bedeutet und vice versa es wieder einen Kompetenzverlust für das Land, für die Verwaltung bedeutet. Da werden wir uns die einzelnen Themenfelder genau ansehen“, so Doskozil.

„An der Spitze Österreichs“

Dazu würden etwa auch der Pflege- und der Sicherheitsbereich zählen. Für den amtierenden Landeshauptmann Niessl war es die letzte Jahresbilanz. Es sei auch heuer gelungen durch effizient eingesetzte Fördergelder gute Wirtschafts- und Arbeitsmarktdaten zu erzielen, so Niessl.

„Wo wir einerseits im Burgenland Rekordbeschäftigung im Jahr 2018 erzielen konnten, wo auf der anderen Seite die Arbeitslosigkeit deutlich über dem österreichischen Durchschnitt zurückgegangen ist. Es wurde auch vor wenigen Tagen die offizielle Statistik veröffentlicht, wonach wir ein Wirtschaftswachstum im vergangenen Jahr von 3,5 Prozent gehabt haben und damit wieder an der Spitze Österreichs stehen“, so Niessl.

Niessl wird Beraterfirma gründen

Niessl wird am 28. Februar zurücktreten und an Doskozil übergeben. Niessl bestätigte, dass er nach der Amtsübergabe eine Beraterfirma gründen werde. „Ab März, April beginnt ein neuer Abschnitt, gibt es eine neue Herausforderung“, sagte Niessl. Verschnaufpause gönnt er sich keine: „Es wird keinen Urlaub geben. Ich bin keinen Urlaub gewöhnt“, so der scheidende Landeschef lachend. Details zur neuen Aufgabe wollte er zunächst nicht verraten.

Neues Team wird Anfang Februar präsentiert

Doskozil wiederum will Anfang Februar sein neues Team präsentieren, in dem wohl nur Landesrätin Astrid Eisenkopf noch einen Platz haben soll. Demnach dürfte es wohl auch für Norbert Darabos die letzte Jahresbilanz gewesen sein - mehr dazu in SPÖ stellt neues Regierungsteam im Februar vor.