SPÖ stellt neues Regierungsteam im Februar vor
Am 4. Februar wird die SPÖ das neue Team präsentieren. Das kündigte Landesgeschäftsführer Christian Dax am Montag bei einer Pressekonferenz an. Die neuen künftigen Regierungsmitglieder werden sukzessive im Jänner und im Februar vorgestellt. Landeshauptmann Hans Niessl übergibt sein Amt am 28. Februar an Landesparteichef Hans Peter Doskozil - mehr dazu in Landeshauptmannwechsel am 28. Februar 2019.
ORF/Andreas Berger
Christian Dax nach dem Parteivorstand
Mehr Parteimitglieder
Das Jahr 2018 sei für die SPÖ Burgenland ein sehr gutes gewesen, bilanzierte Dax. Man habe mit dem Wechsel an der Landesparteispitze am 8. September den größten Generationenwechsel in der Partei vollzogen. Der Wechsel, aber auch andere Faktoren, brachten den burgenländischen Sozialdemokraten mit einem Plus von 1,9 Prozent bzw. 227 Mitgliedern den höchsten Anstieg an Parteimitgliedern seit dem Jahr 2005. „Besonders erfreulich ist dabei die Tatsache, dass 40 Prozent unter 30 Jahre alt sind“, meinte der Landesgeschäftsführer. Darüber hinaus habe man die Präsenz in den sozialen Medien weiter ausbauen können.
Thema Mindestlohn
Inhaltlich möchte die SPÖ im kommenden Jahr vor allem das Thema Mindestlohn angehen. Die SPÖ will hier Vorreiter sein. Sie will, dass für Mitarbeiter im Landesdienst bzw. in landesnahen Betrieben ein Mindestlohn von 1.700 Euro netto bis zum Jahr 2020 umgesetzt wird. „Eine Gehalts- oder Besoldungsreform hat natürlich eine irrsinnig lange Vorlaufzeit, aber es arbeiten bereits die zuständigen Abteilungen an einem Modell“, so Dax.
Dax äußerte sich auch zur von der Bundes-FPÖ vorgeschlagenen nächtlichen Anwesenheitspflicht für Asylwerber. Der SPÖ-Landesgeschäftsführer bezeichnete die Idee als „absoluten Schwachsinn“. Aufgrund der kleinen Quartiere im Burgenland stelle sich diese Frage hierzulande auch nicht.