Nach Kritik: Doskozil rügt LVwG-Richter
Die Ausschreibung für den Präsidentenposten am Landesverwaltungsgericht (LVwG) sei korrekt verlaufen, eine Kandidatin zu beleidigen, sei „eine Frechheit“, so der designierte Landeshauptmann. Man wisse nicht genau, wann die Stelle des amtierenden Präsidenten vakant werde. Dieser werde im Laufe des kommenden Jahres 65 Jahre alt und könne „jederzeit in Pension gehen. Wann er wirklich beabsichtigt, seinen Ruhestand anzutreten, das wird er wohl nur persönlich wissen“, sagte Doskozil in der Budgetdebatte im burgenländischen Landtag. Daher sei der Zeitpunkt der Ausschreibung - sie war im Juli erfolgt - durchaus vertretbar. „Die Ausschreibung findet ausschließlich aufgrund der Gesetze statt“, sagte Doskozil. Die Kommission sei entsprechend zusammengesetzt, mit dem Präsidenten des Landesgerichts Burgenland an der Spitze.
Kritik der Opposition
Kritiker hatten argumentiert, die Ausschreibung wäre auf die Büroleiterin von Landeshauptmann Hans Niessl (SPÖ), Christina Krumböck, zugeschnitten. Er verstehe Oppositionspolitik und dass man kritisiere, meinte Doskozil. Aber er verstehe nicht, „dass man eine Kandidatin wirklich auch persönlich diffamiert, dass man sie persönlich beleidigt. Ich glaube, das ist eine Frechheit, das ist nicht in Ordnung.“
Ebenfalls „nicht in Ordnung“ sei es, dem Präsidenten des Landesgerichts Parteilichkeit und in weiterer Folge „politische Einflussnahme“ zu unterstellen. Die Landesregierung habe sich immer dazu bekannt, dass sie den Empfehlungen der Kommission Folge leisten werde.
Doskozil rügt Richter für Pressekonferenz
Doskozil kritisierte weiters, dass sich der amtierende Präsident sowie Richter des LVwG während eines Ausschreibungsverfahrens, wo sie teilweise auch als Kandidaten beteiligt seien, zu einer Pressekonferenz zusammengefunden hätten - mehr dazu in Grauszer kritisiert Ausschreibungsverfahren. Wenn diese in der Pressekonferenz in weiterer Folge eine rechtskonforme Ausschreibung kritisiert und einer Bewerberin persönlich ihre Qualifikation in Abrede gestellt hätten, „dann haben sich diejenigen, die an und für sich unabhängig sein sollten, die unparteiisch sein sollten, per Gesetz und per ihrer Funktion, disqualifiziert für diese zukünftigen Führungspositionen, das ist meine persönliche Meinung“.
ÖVP ortet einzigartigen Schulterschluss
Dass sich jemals Richter zu einer Pressekonferenz eingefunden hätten, um etwas zu kritisieren und an die Öffentlichkeit zu treten, „das habe ich noch nicht erlebt“, meinte ÖVP-Klubobmann Christian Sagartz am Donnerstag. Das bedeute für ihn: „Hier muss offensichtlich etwas passieren, was auch anderen unter den Fingernägeln brennt, wo Menschen auftreten, die sich eigentlich sagen könnten: Ja, das ist halt eine Postenbesetzung, wie sie hie und da vorkommt“, so Sagartz im Landtag.
„Neun Richter haben Sie gerade abqualifiziert, haben Ihre Führungsqualitäten abgesprochen, weil sie sich bei einer Pressekonferenz geäußert haben?“, fragte der Klubobmann in Richtung Landesrat Doskozil. Das sei „sehr bezeichnend“. Sagartz verwies auf Wortmeldungen in der Sache bis hinauf zur Präsidentin des Verfassungsgerichtshofes. „Wenn Sie das alle kalt lässt - ist es in Ordnung, muss ich zur Kenntnis nehmen. Dann ist es offensichtlich nur etwas, was ganz Österreich aufregt, die Opposition aufregt, aber andere eben kaltlässt.“
Sagartz froh über Wortmeldung der Institution
Was auch immer hier passiere, aufgrund der starken Öffentlichkeit werde „alles genauestens auch kommentiert und im Nachhinein ausdiskutiert werden“. Er sei froh, dass sich derartige Institutionen zu Wort gemeldet hätten, „denn es geht um viel: Es geht um die Unabhängigkeit der Justiz“, stellte der ÖVP-Politiker fest.
Link:
- LVwG: Weiter ÖVP-Kritik an Ausschreibung (28.11.2018)