Umweltprüfung: Wirtschaft soll mitreden
Im Nationalrat ist Mittwochabend mit den Stimmen von ÖVP und FPÖ eine Änderung im Genehmigungsverfahren von Großprojekten beschlossen worden - mehr dazu in Schnellere Verfahren für Großprojekte. Neben dem Umweltanwalt, einer anerkannten Umweltorganisation und der Bevölkerung in Form einer Bürgerinitiative, bekommt künftig auch die Wirtschaftskammer eine Parteienstellung bei einer Umweltverträglichkeitsprüfung.
Rolle des „Standortanwaltes“
Bei großen Infrastrukturprojekten, wie etwa dem Bau einer Straße, einer Mülldeponie, einer Industrieanlage oder dem wie zuletzt in Parndorf abgesagten Verladebahnhof, soll künftig auch die Wirtschaft mitreden. Die türkis-blaue Bundesregierung hat Mittwochabend im Nationalrat das Umweltverträglichkeitsgesetz geändert und holt nun einen für die dafür notwendige Umweltverträglichkeitsprüfung neuen Player - eine neue Interessensvertretung - ins Boot: die jeweilige Landes-Wirtschaftskammer, die in dem Genehmigungsverfahren die Rolle des „Standortanwaltes“ übernehmen wird. Oberste Verfahrensbehörde bleibt die Landesregierung.
Andere öffentliche Interessen als Umweltthemen
Harald Schermann, Stellvertretender Direktor der Wirtschaftskammer Burgenland, begrüßt die entsprechende Änderung: „Um auch Interessen, die nicht mit dem Umweltschutz zu tun haben, aber sehr wohl öffentliche Interessen sind, ich denke hier an Arbeitsplätze, ich denke an Wertschöpfung, ich denke an Steueraufkommen, dass auch diese Argumente gehört werden und eben in das Verfahren einfließen.“
„Wirtschaftsinteressen auf Kosten der Umwelt“
Kritik kommt unter anderem von der SPÖ-Umweltlandesrätin Astrid Eisenkopf. Sie fürchtet eine Stärkung der Wirtschaftsinteressen, die auf Kosten der Umwelt gehen würde: „Da wird es umso notwendiger sein, dass wir uns da von Seiten des Umweltschutzes und des Naturschutzes auch ganz klar dagegenstellen und positionieren, um einen Konsens zu finden, der für alle Seiten tragbar ist. In dem Zusammenhang möchte ich auch sagen, dass gerade die Stellung der Landesumweltanwaltschaften eine besonders wichtige ist.“ Darüber hinaus würde der ohnehin schon lange und zähe Verfahrensablauf künftig noch länger dauern, so die Landesrätin.
Grüne: Regierung macht Kniefall vor Industrie
„Die Wirtschaftskammer vertritt die Interessen der Wirtschaft. Sie kann nicht gleichzeitig in einem Verfahren die öffentlichen Interessen vertreten, das ist ein Widerspruch in sich“, kritisierte auch Regina Petrik, Landessprecherin der Grünen, in einer Aussendung am Donnerstag. Die Bundesregierung sage dem Umweltschutz regelrecht den Kampf an, wenn Wirtschaftslobbyisten eine vorrangige Stellung bei der Genehmigung von Großprojekten wie hochrangigen Straßen oder Mülldeponien eingeräumt wird, so Petrik. Die Vorstöße der Regierung würden einmal mehr offenbaren, dass Umweltschutz, Gesundheit und Kampf gegen den Klimawandel bei ÖVP und FPÖ keine besonderen Stellenwert haben, so Petrik abschließend.
Standortentwicklungsgesetz wichtig für Burgenland
Für Manfred Gerger, Präsident der IV-Burgenland, sei der Beschluss ein wichtiger Schritt für einen wettbewerbsfähigen und nachhaltigen Standort. „Das neue Gesetz wird einen entscheidenden Beitrag dazu leisten, dass Genehmigungsverfahren für Projekte mit einem besonderen öffentlichen Interesse künftig nicht mehr jahrelang hinausgezögert werden können, sondern in einem straffen Verfahren zügig durchgeführt werden“, so Gerger. Es gehe um Rechtssicherheit, dass Entscheidungen in einer angemessenen Zeit erfolgen. Nur so könne man planen und größere Projekte, die dem ganzen Land dienen und Arbeitsplätze sichern, letztendlich auch umsetzen.
Die Änderung soll nächstes Jahr, am 1. Juli, in Kraft treten: „Die Behörde wird das besser und einfach entscheiden, weil sie ein umfassenderes Bild von einem Projekt hat“, sagte Harald Schermann von der Wirtschaftskammer Burgenland.