Landtag: Budget wird beschlossen

Bis in die Nacht haben die Landtagsabgeordneten am Mittwoch den Landesvoranschlag 2019 diskutiert. Am Abend stand das Thema Sicherheit im Mittelpunkt der Diskussion. Am Donnerstag wird das Budget 2019 beschlossen.

Insgesamt 26 Punkte stehen beim zweitägigen Budgetlandtag auf der Tagesordnung. Der Landesvoranschlag 2019 wird nach weiteren ausführlichen Debatten dazu voraussichtlich am späten Nachmittag mit den Stimmen der Regierungsparteien SPÖ und FPÖ beschlossen. Die Opposition wird nicht mitstimmen.

Verschiedene Gesetze, die in den vergangenen Monaten im Gespräch waren, laufen heute im Landtag ein, darunter das Landessicherheitsgesetz, das Buschenschankgesetz und das Abfallwirtschaftsgesetz. Das Landessicherheitsgesetz findet bei der Opposition wenig Anklang.

Tschürtz verteidigt Sicherheitspartner

Vor allem die Ausweitung der Sicherheitspartner in den burgenländischen Gemeinden sorgt für Kritik. FPÖ-Sicherheitsreferent und Landeshauptmannstellvertreter Johann Tschürtz verteidigt sein Projekt. Die präventive Wirkung sei enorm, 50 neue Arbeitsplätze würden entstehen, so Tschürtz.

Auch Gesetzesbeschlüsse werden am Donnerstag erfolgen. Der Landtag wird unter anderem die 15a-Vereinbarung betreffend der Förderung der Kinderbetreuung beschließen, aber auch das Dienstrecht, die Familienhospizkarenz sowie das Leichen- und Bestattungswesengesetz werden heute im Anschluss an die Budgetdebatte geändert.

Links:

• Budgetdebatte im Landtag (burgenland.ORF.at; 11.12.2018)
• Budget: Hergovich erwartet positive Effekte (burgenland.ORF.at; 03.12.2018)
• ÖVP kritisiert Landesbudgetvoranschlag (burgenland.ORF.at; 20.11.2018)
• Budget: SPÖ setzt auf Bildung und Pflege (burgenland.ORF.at; 19.11.2018)
• Budget: Doskozil will weiteren Schuldenabbau (burgenland.ORF.at; 15.11.2018)