Landtag debattiert Budget 2019

Im Landhaus findet Mittwoch und Donnerstag der Budgetlandtag statt. In der Generaldebatte wurde am Mittwoch das Budget in seiner Gesamtheit betrachtet, von den Regierungsparteien SPÖ und FPÖ mit großem Wohlwollen, von der Opposition gab es heftige Kritik.

Der Landesvoranschlag 2019 sieht Einnahmen und Ausgaben in der Höhe von 1,16 Milliarden Euro vor. Im Kernhaushalt werden zwei Millionen Euro Schulden abgebaut.

SPÖ-Klubobfrau Ingrid Salamon sieht vor allem die Investitionen für Soziales, Gesundheit und Bildung als enorm wichtig. In diesen Bereichen sind 2019 761 Millionen Euro vorgesehen. „Mit dem Budget 2019 wird weiter in den Zusammenhalt investiert. Noch nie waren so viele Mittel für Soziales, Gesundheit und Bildung vorgesehen“, so Salamon bei der Debatte am Mittwochnachmittag.

Für die Freiheitlichen hat der Sicherheitsbereich einen großen Stellenwert. „Sicherheit ist jedenfalls ein unverrückbarer Schwerpunkt dieser Landesregierung, dieser Koalition“ sagte FPÖ-Klubobmann Geza Molnar. Das werde auch 2019 so bleiben und man werde auch 2019 alles daran setzen, dass das Burgenland das sicherste Bundesland bleibe.

Kritik von der Opposition

Gerade für das Projekt der Sicherheitspartner hagelte es von der Opposition Kritik. Manfred Kölly vom Bündnis Liste Burgenland (LBL) meinte dazu: „Warum muss ich mich unbedingt mit so etwas wichtig machen?“

ÖVP-Abgeordneter Thomas Steiner fasste den Landesvoranschlag 2019 so zusammen: „Keine Innovationen, keine Zukunftsorientierung, keine Maßnahmen, die das Burgenland irgendwo nach vorne bringen könnten, keine Antworten auf die brennenden Herausforderungen der Gegenwart und der Zukunft.“

Auch von den Grünen kam Kritik. „Wir haben hier eine Verkehrspolitik, die keine Antworten auf das Problem des wachsenden Individual- und Güterverkehrs auf der Straße hat“, so Regina Petrik.

Streit um Nachtragsvoranschlag

Mittwochvormittag wurde über den Nachtragsvoranschlag debattiert. Der Landesvoranschlag 2018 macht 1,13 Milliarden Euro aus. Beim Nachtragsvoranschlag geht es um 10,6 Millionen Euro, die zusätzlich zum Landesbudget erforderlich wurden. Darin enthalten sind etwa mehr Personalkosten, mehr Repräsentationsausgaben und auch diversen Prozesskosten - etwa eine Million Euro für die Esterhazy-Privatstiftung.

Laut den Regierungsparteien seien diese zehn Millionen in Summe unspektakulär. „Aus meiner Sicht ist der Nachtragsvoranschlag eigentlich wenig aufsehenerregend. Er stellt aber die Basis für die Personalaufgaben, die Stärkung der Wirtschaft, die Weiterentwicklung des Tourismus- und Technologiestandortes Burgenland und der Schaffung von Infrastruktur dar“, sagte SPÖ-Abgeordneter Peter Heger.

Opposition lehnte Nachtragsvoranschlag ab

„Die Landesregierung war im Vollzug des Budgets äußerst pflichtbewusst und diszipliniert unterwegs. Der Nachtrag macht jetzt insgesamt 10,6 Millionen Euro aus. Das heißt: Die Ausgaben sind im Vergleich zum Voranschlag um nicht einmal einen Prozent gestiegen“, ergänzte FPÖ-Klubobmann Geza Molnar.

Die Opposition ging beim Nachtragsvoranschlag nicht mit, obwohl die Einigung mit Esterhazy begrüßt wird - mehr dazu in Streit zwischen Esterhazy und Land beigelegt. „Ich finde es gut, dass man endlich eine Einigung mit Esterhazy getroffen hat. Esterhazy und das Land sind wichtige Faktoren“, so Manfred Kölly vom Bündnis Liste Burgenland. „Warum wird jetzt eine Million Euro bezahlt? Warum wurde vorher keine Million Euro bezahlt? Was sind die Sachverhalte, die in diesem Vertragswerk enthalten sind?“, so der parteifreie Abgeordnete Gerhard Steier.

ÖVP: Bis zu 400.000 Euro für Schnedl

Die Volkspartei befürchtete am Mittwoch, dass weitere Prozesskosten auf das Land zukommen werden. „Es ist noch der Prozess mit dem ehemaligen KRAGES-Geschäftsführer Schnedl offen. Das Land wird diesen Prozess verlieren und ihm 300.000 bis 400.000 Euro zahlen müssen“, so ÖVP-Abgeordneter Christoph Wolf in Richtung der Regierunsgbank.

Die Grünen kritisierten die Verdoppelung der Repräsentationsausgaben im heurigen Jahr: „Statt der veranschlagten 370.000 Euro gab die Landesregierung für ihre Selbstdarstellung letztlich 637.000 Euro aus“, so Landessprecherin Regina Petrik.

Links:

• Budgetdebatte im Landtag (burgenland.ORF.at; 11.12.2018)
• Budget: Hergovich erwartet positive Effekte (burgenland.ORF.at; 03.12.2018)
• ÖVP kritisiert Landesbudgetvoranschlag (burgenland.ORF.at; 20.11.2018)
• Budget: SPÖ setzt auf Bildung und Pflege (burgenland.ORF.at; 19.11.2018)
• Budget: Doskozil will weiteren Schuldenabbau (burgenland.ORF.at; 15.11.2018)