Genauere Regeln im Landessicherheitsgesetz

Fast zwei Jahre haben SPÖ und FPÖ daran gefeilt, jetzt ist der Entwurf fertig: Das von Landeshauptmannstellvertreter Johann Tschürtz (FPÖ) forcierte Landessicherheitsgesetz kommt in den Landtag. Es gibt klarere Verhaltensregeln als bisher vor.

Das Landessicherheitsgesetz soll das Polizei-Strafgesetz aus dem Jahr 1986 ablösen. Letzteres lässt viel Spielraum für Interpretationen gelassen. Das Gesetz verbietet etwa, den öffentlichen Anstand zu verletzen - ohne zu erklären, was damit gemeint ist. Das neue Gesetz gibt den Bürgerinnen und Bürgern genauere Regeln vor.

Anstandsverletzungen jetzt aufgelistet

So gebe es eine Anstandsverletzung dann, wenn man zum Beispiel unbefugte Bild- oder Tonaufnahmen bei Unfällen mache oder wenn öffentliche Einrichtungen wie Parkanlagen, Sitzbänke und Kinderspielplätze gröblich verschmutzt oder beschädigt werden, sagte Tschürtz. Man habe ein Konvolut geschaffen, wo man auch taxativ genau sehe, wie man sich zu verhalten habe.

Maximal vier Hunde und acht Katzen

Neu geregelt werden außerdem etwa das Fliegen mit Drohnen, die Prostitution und die Haltung gefährlicher oder wilder Tiere. Vorfälle mit Hundebissen hätten den Anstoß zu strengeren Regeln gegeben, sagte SPÖ-Klubobfrau Ingrid Salamon. Man könne jetzt als Gemeinde Leinen- oder Maulkorbpflicht oder auch beides vorgeben. Im Gesetz stehe auch klar drinnen, dass man vier Hunde und acht Katzen haben könne. Im alten Gesetz sei das nicht so gewesen und da sei man als Gemeinde nicht imstande gewesen, dieses Problem zu lösen.

SPÖ und FPÖ: Weniger Bürokratie trotz mehr Paragrafen

Obwohl sich SPÖ und FPÖ zu Bürokratieabbau bekennen, entstehen durch das neue Gesetz deutlich mehr Regelungen als bisher. Aus 14 Paragrafen werden nun 34. Der Spielraum für Gemeinden, die Vorgaben anzupassen, werde aber größer, sagte FPÖ-Klubobmann Geza Molnar: „Unsere Aufgabe ist es natürlich auch, die Behörden mit entsprechenden Befugnissen auszustatten.“ Denn es sei vollkommen klar, dass das beste Gesetz nicht helfe, wenn es nicht vollzogen werden könne.

SPÖ, FPÖ und LBL für Landessicherheitsgesetz

In Kraft treten soll das Gesetz planmäßig Anfang kommenden Jahres. Das Ziel eines einstimmigen Beschlusses im Landtag werden die rot-blauen Verhandler wohl nicht erreichen. Neben SPÖ und FPÖ würden noch die Stimmen des Bündnis Liste Burgenland dazukommen, hieß es bei der Pressekonferenz am Donnerstag.

ÖVP sieht mehr Bürokratie

Die ÖVP wird dem Gesetz nicht zustimmen. In einer Presseaussendung kritisierte ÖVP-Obmann Thomas Steiner unter anderem die Frage der Hundehaltung. Das Gesetz führe zu mehr Bürokratie, so Steiner. Der einzige positive Aspekt sei die Tatsache, dass eine gesetzliche Grundlage für das Bettel- und Alkoholverbot geschaffen werde, dabei sei die Volkspartei Schrittmacher gewesen.

Mit der Ablehnung des Gesetzes könne die ÖVP in sicherheitspolitischen Belangen abdanken, entgegnete Molnar. Die ÖVP sei monatelang in die Verhandlungen eingebunden gewesen, wesentliche Vorschläge seinen berücksichtigt worden - und am Ende stimme sie mit lächerlichen Begründungen dagegen, so Molnar.