Weniger Geld aus Brüssel für Burgenland

Das Burgenland muss ab 2021 mit einer Kürzung der EU-Förderung um zehn bis 14 Prozent rechnen. Das sagte Landtagspräsident Christian Illedits anlässlich seines Besuchs in Brüssel am Mittwoch.

Illedits vertritt das Burgenland im Ausschuss der Regionen. Eine Entscheidung bezüglich des EU-Finanzplanes dürfte erst nach der EU-Wahl im Mai fallen, sagte Illedits. Es werde im nächsten Frühjahr unter dem rumänischen Ratsvorsitz keinen Budgetbeschluss geben, das bedeute, man werde es eher auf den finnischen Ratsvorsitz überleiten müssen. Das könnte laut Illedits bei der Förderabholung für die nächste Förderperiode eine Verzögerung von bis zu einem Jahr bedeuten.

Hoffen auf Besserstellung wegen Sondersituation

Wenn es einnahmenseitig - weder durch eine Digitalsteuer noch durch eine Finanztransaktionssteuer - keine Möglichkeiten gebe, werde es nur die eine Möglichkeit geben, dass die Nettozahler mehr einzahlen, so Illedits. Doch auch das sei momentan nicht in Aussicht gestellt. Deshalb müsse man - unter der Voraussetzung, dass Großbritannien als Netto-Zahler wegfalle - damit rechnen, dass das Burgenland weniger Geld bekomme. Man kämpfe aber auf Grund der Sondersituation des Burgenlandes mit den drei Nachbarn mit Ziel-eins-Förderstatus und mit der Sondersituation den Arbeitsmarkt betreffend dafür mehr Förderungen als andere Bundesländer zu bekommen, so Illedits.

Grundsätzlich gebe es ein klares Bekenntnis zur Kohäsionspolitik und es gebe ein klares Bekenntnis aller Vertreter der Regionen, dass die Fonds auch dementsprechend dotiert werden sollen, sagte Illedits. Von Seiten des Burgenlandes gebe es auch ganz klare Aussagen dazu, was man brauche - also auch dass man weiterhin mit dem ELER-Programm in der Dachverordnung drinnen sei, um in der Zukunft nicht höhere Kofinanzierungsbeitäge leisten zu müssen.