Zivildienstgesetz Thema bei Edtstadler-Besuch

Die Staatssekretärin im Innenministerium, Karoline Edtstadler (ÖVP), absolvierte am Montag einen Arbeitsbesuch in Eisenstadt. In der Rot-Kreuz-Dienststelle ging es vor allem um die geplante Novelle des Zivildienstgesetzes.

Geburtenschwache Jahrgänge und immer weniger Jugendliche, die für den Wehrdienst tauglich sind. Österreichweit sinkt die Bedarfsdeckung an Zivildienern heuer auf unter 90 Prozent, im Burgenland liegt man knapp über dem Österreichschnitt.

Edtstadler im Burgenland

ORF

ÖVP-Landesparteiobmann Thomas Steiner, Staatssekretärin Edtstadler, Zweiter Landtagspräsident Rudolf Strommer (ÖVP) und Friederike Pirringer

„Zivildiener als essentielle Säule“

„Die letzte volle Deckung unseres Zivildienerbedarfes hatten wir im Jahr 2012. Für uns sind Zivildiener eine ganz essentielle Säule vor allem unseres Rettungsdienstes“, so Rot-Kreuz-Burgenland- Präsidentin Friederike Pirringer. Denn acht von zehn Zivildienern bleiben dem Roten Kreuz Burgenland später auch als Freiwillige erhalten. Sie machen den überwiegenden Teil des Personals aus.

Edtstadler im Burgenland

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Edtstadler in der Zentrale des Roten Kreuzes in Eisenstadt

Um dem steigenden Zivildienermangel entgegenzuwirken, soll es mit Jahresbeginn eine Zivildienst-Gesetzesnovelle geben, die unter anderem strengere Anforderungen für jene Organisationen vorsieht, die Zivildiener anfordern können, sagte Staatssekretärin Edtstadler. „Das soll zum Ziel haben, dass wir die Zivildiener ganz zielgerichtet einsetzen und dass wir Organisationen, die etwa drei Jahre keinen Bedarf anmelden, obwohl sie als Trägerorganisationen beschieden sind, rausfallen aus der Liste“, so Edtstadler.

Zusätzliche Anreize

Die Gesetzesnovelle soll außerdem zusätzliche Anreize bieten - etwa die Absolvierung eines Online-Tools zum Funktionieren des Rechtsstaates im Generellen, das später dann in der Leistungsbilanz aufscheinen soll, bessere Ausbildung für die Lehrenden sowie die Möglichkeit, die Zivildiensterklärung zwei Mal widerrufen zu können, wenn man nach dem Rettungsdienst etwa der Exekutive beitreten möchte.