LVwG: Weiter ÖVP-Kritik an Ausschreibung

Die Ausschreibung für die Leitung des Landesverwaltungsgerichts sorgt weiter für Aufregung. Die ÖVP kritisiert erneut, dass sie für die Büroleiterin von Landeshauptmann Hans Niessl (SPÖ) zugeschnitten sei.

Im Sommer wurde der Job des Präsidenten des Landesverwaltungsgerichts neu ausgeschrieben. Der Posten ist bislang noch nicht vergeben worden, dennoch gibt es am Mittwoch erneut Kritik an der Ausschreibung von der ÖVP. Die Ausschreibung sei auf die Büroleiterin von Landeshauptmann Hans Niessl zugeschnitten - und das, obwohl sie nie als Richterin tätig gewesen sei, hieß es von der ÖVP.

Im Fall der Ernennung der Büroleiterin als Präsidentin des Landesverwaltungsgerichts kündigte ÖVP-Klubobmann Christian Sagartz juristische Schritte an. „Wenn man nämlich einen Kandidaten oder eine Kandidatin beruft, die offensichtlich die Qualifikationsmerkmale nicht erfüllt, dann liegt der Verdacht des Amtsmissbrauches vor. Wir werden dementsprechend eine Sachverhaltsdarstellung an die Staatsanwaltschaft übermitteln“, so Sagartz.

SPÖ und FPÖ: Skandalisierungsversuch der ÖVP

Die beiden Regierungsparteien SPÖ und FPÖ wiesen am Mittwoch die Kritik der ÖVP zurück. „Die Skandalisierungsversuche der ÖVP haben mittlerweile eine Dimension erreicht, die der eigentliche Skandal ist“, so SPÖ-Landesgeschäftsführer Christian Dax in einer Aussendung. „Es ist höchst bedenklich, wie hier eine qualifizierte Frau öffentlich diskreditiert wird, die sich nichts ‚zuschulden‘ kommen lassen hat, außer sich für ein Amt zu bewerben. Da wurden mittlerweile alle Grenzen eines respektvollen Umgangs überschritten“, so Dax.

Die FPÖ warnte davor, dem Ruf des Verwaltungsgerichtes weiter zu schaden. Mit der Drohung einer Sachverhaltsdarstellung versuche die ÖVP, „die Landesregierung zu einem bestimmten Verhalten zu nötigen“, argumentierte FPÖ-Klubobmann Geza Molnar. „Wenn sich die ÖVP jetzt neben einzelnen Bewerbern auch auf die Kommission unter Vorsitz des Landesgerichtspräsidenten einschießt, ist das absolut verantwortungslos und riskiert großen Schaden: Für einzelne Bewerber, für das Landesverwaltungsgericht und insgesamt für die unabhängige Gerichtsbarkeit“, so Molnar.