Neues Baugesetz: Bauen soll vereinfacht werden

Die SPÖ und FPÖ haben ein neues Baugesetz ausgearbeitet. Ab April müssen dann etwa kleinere Bauvorhaben nicht mehr von der Baubehörde bewilligt werden. Die Maßnahmen sind Teil eines geplanten Bürokratieabbaus.

Die rot-blaue Landesregierung will die Bürokratie im Land abbauen und insgesamt 40 Gesetze neu überarbeiten. Verfahren sollen künftig einfacher, schneller und effizienter abgewickelt werden, um einerseits die Bürger, aber auch die Wirtschaft zu entlasten. Unterm Strich will man dadurch einsparen.

Das neue Baugesetz soll zwei wesentliche Änderungen umfassen und damit eine Erleichterung für Häuslbauer und Baubehörde - also die Gemeinden - bringen. Zum einen ist vor Baustart eines Einfamilienhauses - egal in welcher Größe - künftig keine Bauverhandlung mehr notwendig, wenn die Nachbarn mit dem Einreichplan einverstanden sind. „Das ging mit dem bisherigen Baugesetz nur bis zu einer Größe von 200 Quadratmeter. Diese Größenordnung streichen wir im neuen Gesetz“, so Landesrätin Astrid Eisenkopf (SPÖ).

Geringfügige Bauvorhaben ohne Genehmigung

Von der zweiten Änderung des Baugesetzes werden viele Burgenländerinnen und Burgenländer künftig indirekt profitieren: Geringfügige Bauvorhaben müssen nicht mehr bewilligt werden. Das sind etwa nachträglich eingebaute Klima- oder kleinere Photovoltaik-Anlagen, Swimming-Pools bis 50 Quadratmeter, freistehende Nebengebäude bis zu einer Größe von 20 Quadratmeter, Garten- oder Poolhäuser, aber auch Carports. Auch Haus-Einfriedungen bis zu einer Höhe von zwei Metern müssen in Zukunft nicht mehr bewilligt werden.

„Es geht uns darum zu Vereinfachen und zu Beschleunigen. Es geht uns vor allem darum, schwierige Einzelfallverhandlungen nach Möglichkeit auszuschließen. Es geht uns darum, Transparenz zu schaffen und auch die Rechtssicherheit zu erhöhen“, so Klubobmann Geza Molnar (FPÖ). Das neue Baugesetz wollen die Regierungsparteien SPÖ und FPÖ noch heuer auf den Weg bringen. Beschlossen und damit gelten soll es dann rechtzeitig zu Bausaison-Beginn am 1. April.

ÖVP: Baugesetz ist Husch-Pfusch-Gesetz

ÖVP-Landesgeschäftsführer Christoph Wolf bezeichnete das neue Baugesetz als Husch-Pfusch-Gesetz, das Rot-blau hier fabriziert habe. Was genau in dem Gesetz drinnen steht, wisse niemand, so Wolf. Er fordert die Landesregierung auf, alle Parteien einzubinden und das Gesetz verspätet, aber ordentlich auf den Weg zu bringen, bevor es ein Flop werde, der allen Beteiligten nur Nerven und Geld koste.

Link:

• Baugesetz wird entrümpelt (burgenland.ORF.at; 12.07.2018)