Sicherheitspartner erweitern Einsatzgebiet

Die burgenländischen Sicherheitspartner vergrößern ihren Einsatzbereich. Ab dem 1. November werden die vom Land abgestellten Sicherheitsleute, in allen Gemeinden der Bezirke Neusiedl am See, Mattersburg und Oberwart unterwegs sein. Mit Jänner kommt dann der Bezirk Jennersdorf dazu.

Auch der Tätigkeitsbereich soll erweitert werden, kündigte Landeshauptmannstellvertreter Johann Tschürtz (FPÖ) am Donnerstag in einer Pressekonferenz an. Das im Jahr 2016 ins Leben gerufene und eigentlich für zwei Jahre geplante Pilotprojekt geht zumindest bis 30. April 2019 in die Verlängerung. Diese wurde bei einer Regierungssitzung beschlossen.

In einer Evaluierungsphase soll nun der Bezirk Jennersdorf hinzukommen, erläuterte Brigitte Novosel vom Hauptreferat Sicherheit. Die Wahl sei auf Jennersdorf gefallen, weil es sich um einen Randbezirk handle und er sich auch aufgrund seiner Siedlungsstruktur „ausgezeichnet als Vergleichsobjekt zu den anderen Bezirken“ eigne, so Novosel.

2.100 Meldungen

Laut Tschürtz wurden bisher mehr als 2.100 Meldungen gemacht, mehr als 70 gingen an die Polizei. Gemeldet wurden unter anderem beschädigte Verkehrsschilder, ausgefallene Straßenbeleuchtungen sowie nicht verschlossene Türen, berichtete der Landeshauptmannstellvertreter. Aber auch bei einer Suchaktion nach einem vermissten Badegast waren Sicherheitspartner unterstützend zur Stelle und hielten Schaulustige fern.

Dass dies immer wieder Thema sei, berichtete auch Christian Spuller, Geschäftsführer der Landessicherheitszentrale Burgenland. Er kündigte an, dass man künftig die operative Zusammenarbeit erweitern werde und etwa bei Hochwassersituationen auf die Sicherheitspartner zugreifen werde, in dem diese beispielsweise Pegelstände beobachten bzw. melden würden.

Bisher 34 Sicherheitspartner in neun Gemeinden

Bisher waren in Summe 34 Personen - dabei handelt es sich um Langzeitarbeitslose - als Sicherheitspartner in insgesamt neun Gemeinden der drei bestehenden Bezirke unterwegs und meldeten etwa verdächtige Beobachtungen der Polizei. 19 dieser Personen hätten durch ihre Tätigkeit als Sicherheitspartner wieder in das Berufsleben zurückgefunden, sagte Tschürtz. Derzeit sind 15 Partner unterwegs - allerdings nun nicht mehr in den ausgewählten neun Gemeinden, sondern in allen Gemeinden des jeweiligen Bezirks.

Tschürtz will 55 Sicherheitspartner bis Ende 2019

Geht es nach Tschürtz sollen bis Ende 2019 in Summe 55 Sicherheitspartner im ganzen Land unterwegs sein. Er sprach von einem „Vorzeigeprojekt“ und davon, dass es bereits Anfragen aus anderen Bundesländern im Innenministerium gebe. Die Kosten schätze er im Vollausbau auf 1,2 Millionen Euro, wobei 700.000 Euro jährlich vom Land Burgenland aufgewendet werden. Finanzielle Mittel sollen u.a. auch vom Bund und von der EU kommen.

Land soll 700.000 Euro aufwenden

Wie gut das Projekt in seiner Pilotphase gelaufen ist, werde in einem Endbericht, der in den nächsten Wochen vorliege, erfasst. Außerdem werde man sich ansehen, welche Tätigkeitsbereiche die Sicherheitspartner noch übernehmen könnten und welche Ausbildung notwendig sei. Fix sei jedenfalls nur, dass sie laut Tschürtz „ganz sicher nicht bewaffnet“ unterwegs sein werden.

Auf die Frage, ob man im als sichersten Bundesland Österreichs geltenden Burgenland 700.000 Euro nicht auch anders einsetzen könnte, erklärte er: „700.000 Euro ist wirklich nicht viel“ und verwies dabei auf die Schaffung von 55 Arbeitsplätzen.

Kritik von ÖVP und Grünen

Die ÖVP Burgenland bezeichnet das Projekt als „Fass ohne Boden“. „Das ist planloses Agieren auf Kosten der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler“, so Landtagsabgeordneter Rudolf Strommer in einer Aussendung.

Die Grüne Landessprecherin Regina Petrik meinte in einer Presseausendung: „Das Steuergeld, das Landeshauptmannstellvertreter Tschürtz in sein persönliches Lieblingsprojekt steckt, sollte besser in soziale Sicherheit und in den Bildungsbereich investiert werden.“

Link:

• „Sicherheitspartner“: Vierter Bezirk angedacht, (burgenland.ORF.at, 28.9.2018)