AK: Offener Brief gegen Kassenreform

Burgenlands Arbeiterkammer-Präsident Gerhard Michalitsch hat am Mittwoch die burgenländische Politik in einem offenen Brief aufgefordert, das Gesetz zur Kassenreform abzulehnen. „Die Kassenfusion ist eine Mogelpackung“, so Michalitsch.

Entgegen der Beteuerungen der Bundesregierung werde das Sozialversicherungs-Organisationsgesetz weitreichende Auswirkungen auf Länder und Gemeinden haben, warnte der AK-Präsident. Er wandte sich an sämtliche Bürgermeister des Landes sowie an Landtags-, Nationalrats- und Bundesratsabgeordnete. Es bestehe die Gefahr, dass das Angebot bei der hausärztlichen Versorgung auf den Österreichschnitt nivelliert werde. Im Burgenland würde dies 30 Hausärzte weniger bedeuten.

Michalitsch sieht Gefahr der Drei-Klassen-Medizin

Die Einsparungen bei der Verwaltung der Sozialversicherungsträger hätten außerdem zur Folge, dass im Burgenland fünf Außenstellen der Gebietskrankenkasse geschlossen werden müssten. Mit der Kassenreform werde keine Harmonisierung der Versicherungsleistungen erreicht, sondern eine Drei-Klassen-Medizin eingeführt, so Michalitsch. Die burgenländischen Versicherten würden zu Bittstellern in Wien werden. Auch kleine Betriebe und lokale Versorger könnten künftig außen vor bleiben, da die Auftragsvergabe ebenso in Wien erfolge.

Link:

• AK und ÖGB: Kritik an Sozialversicherungsreform (burgenland.ORF.at, 21.9.2018)