Polizei befürwortet weitere Grenzkontrollen

Die Bundesregierung will die bis 11. November befristeten Grenzkontrollen zu Ungarn und Slowenien neuerlich verlängern. Angesicht der aktuellen Lage an der Balkanroute seien Kontrollen auch in naher Zukunft wichtig, heißt es dazu von der Polizei im Burgenland.

Trotz der stark rückläufigen Flüchtlingszahlen bezeichnet Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) die Lage in Österreich als „nicht ausreichend stabil“. In einem Schreiben an Brüssel argumentiert er mit hohen Zahlen „illegal eingereister bzw. aufhältiger Personen“ und Asylsuchenden im Bundesgebiet. Kickl will die Grenzkontrollen zu Ungarn und Slowenien um ein halbes Jahr bis Mai 2019 verlängern.

400 Aufgriffe pro Woche in Österreich

Der burgenländische Landespolizeidirektor Martin Huber sagte am Donnerstag, dass derzeit rund 400 Menschen pro Woche in Österreich aufgegriffen werden. Auch im Burgenland gebe es immer wieder Aufgriffe. Nach wie vor kommen Menschen über die sogenannte Balkonroute - also über Griechenland, Serbien und Ungarn - nach Österreich. Laut Huber wurden heuer in Bosnien Herzegowina 14.000 Menschen aufgegriffen. Jeder Staat müsse seinen Beitrag zur geordneten Einreise und zur Bekämpfung der Schlepperei machen, so Huber.

Etwa 400 Polizistinnen und Polizisten überwachen derzeit gemeinsam mit dem Bundesheer die Grenzen im Burgenland zu Ungarn und Slowenien. Eingeführt wurden die Grenzkontrollen im Herbst 2015. Damals wurden von Jänner bis August österreichweit mehr als 46.000 Asylanträge gestellt - fünfmal so viele wie heuer. Die EU stimmte bereits zweimal einer Verlängerung der Kontrollen in Österreich zu. Landespolizeidirektor Huber geht davon aus, dass das auch diesmal der Fall sein wird.