Bundesrat: Niessl betont Zusammenhalt

Das Burgenland hat derzeit nicht nur den Vorsitz in der Landeshauptleutekonferenz inne, sondern auch im Bundesrat. Bei der heutigen Bundesratssitzung betonte Landeshauptmann Hans Niessl (SPÖ) die Bedeutung des Zusammenhalts zwischen den Ländern.

Nach der Begrüßung durch die Präsidentin des Bundesrates, Inge Posch-Gruska (SPÖ), betonte Niessl in seiner Auftaktrede zunächst die Bedeutung des Bundesrates. Er sprach über den wirtschaftlichen Aufholprozess der vergangenen Jahrzehnte - vor allem im Burgenland - und wies drauf hin, wie wichtig die österreichische Sozialpartnerschaft und der Förderalismus seien.

„Natürlich muss sich der Föderalismus auch weiterentwickeln. Er muss sich an den Bedürfnissen der Menschen orientieren, lernfähig und offen für Veränderungen sein. Für die Bundesländer möchte ich klarstellen, dass es diese Veränderungen gibt, dass es Gesprächsbereitschaft gibt und dass wir bei diesen Gesprächen auch auf einem recht guten Weg sind“, so Niessl.

Schabhüttl: Kooperationen wichtig

Danach folgte eine Debatte. Die erste Wortmeldung kam vom burgenländischen Bundesrat Jürgen Schabhüttl (SPÖ). Er sprach davon, wie sehr das Burgenland von EU-Förderungen profitiert habe, am Beispiel von Inzenhof (Bezirk Güssing), wo er seit zwölf Jahren Bürgermeister ist.

„In meiner kleinen Gemeinde gibt es genauso viel Infrastruktur wie in größeren Gemeinden. Es gibt einen neuen Kindergarten, es gibt eine Volksschule, es gibt einen Bauhof, es gibt ein Gemeindeamt, es gibt ein Freizeitzentrum und vieles mehr. Der Unterschied ist, dass wir vieles gemeinsam mit unseren Nachbargemeinden nutzen. Das ist nur dadurch möglich, weil man kreativ ist, weil sich die Menschen ehrenamtlich in vielen Projekten einbringen und weil es für diese Kooperationen große Unterstützung vom Land gibt“, so Schabhüttl.

Hackl: „Nein zur Überregulierung“

Als zweite Rednerin in der Debatte sprach die burgenländische Bundesrätin Marianne Hackl (ÖVP). Sie sprach sich klar für eine starke EU aus - mit einer Einschränkung: „Ja, zu einer gemeinsamem wirtschaftlichen und starken Europäischen Union, aber nein, zu Überregulierung“, so Hackl.

Die Bundesratssitzung dauert bis 17.00 Uhr. Sie können Sie hier live mitverfolgen. Auch ORF III überträgt live.

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