Burgenland: 28.502 für Rauchverbot
900.000 Unterschriften - das war das Ziel für das „Don’t Smoke“-Volksbegehren. Nicht zuletzt deshalb, weil FPÖ-Vizekanzler Heinz Christian Strache angekündigt hat, ab dieser Hürde künftig für Volksabstimmungen einzutreten. Mit 881.569 Unterschriften wurde diese Marke nur knapp verfehlt, auch wenn es damit auf Platz sieben der erfolgreichsten Volksbegehren seit 1964 in Österreichs liegt. Die Regierung bleibt hart: Es wird keine Volksabstimmung über das Rauchverbot in der Gastronomie geben. FPÖ und ÖVP berufen sich auf Koalitionstreue.
Eisenstadt im Spitzenfeld
Im Burgenland haben 28.502 Menschen das Nichtraucher-Volksbegehren unterschrieben. Die höchste Stimmbeteiligung im Burgenland gab es in Eisenstadt mit 16,44 Prozent. Bei den Landeshauptstädten liegt Wien an der Spitze, gefolgt von Graz auf platz zwei und Eisenstadt auf Platz drei im Landeshauptstädtevergleich.
Betrachtet man die einzelnen Bezirke im Burgenland, wurden die meisten Unterstützungserklärungen nach der Freistadt Eisenstadt (16,44 Prozent aller Stimmberechtigten) im Bezirk Mattersburg (13,72 Prozent) abgegeben, gefolgt von Eisenstadt-Umgebung (13,09 Prozent) und Oberwart (12,17 Prozent). Im Bezirk Neusiedl am See haben 10,76 Prozent aller Stimmberechtigten für das „Don’t Smoke“-Volksbegehren unterschrieben. Im Bezirk Oberpullendorf waren es 11,25 Prozent, im Bezirk Güssing 11,9 Prozent und im Bezirk Jennersdorf 11,85 Prozent aller Stimmberechtigten. In der Freistadt Rust haben 9,95 Prozent für das Nichtraucher-Volksbegehren unterschrieben.
Ärztekammer und Krebshilfe für Gastro-Rauchverbot
Hinter der Initiative stehen die Ärztekammer und die Österreichische Krebshilfe. Ihr Ziel ist ein komplettes Rauchverbot in der Gastronomie. Eigentlich hätte dieses schon im Mai kommen sollen. So hatte es die damalige SPÖ-ÖVP-Regierung beschlossen. Doch die aktuelle ÖVP-FPÖ-Bundesregierung hat das bereits beschlossene Gesetz kurz davor wieder aufgehoben.
481.906 unterstützen Frauenvolksbegehren
Das Frauenvolksbegehren haben 481.906 Menschen unterstützt - 16.472 im Burgenland. Die Forderungen sind unter anderem gleicher Lohn für gleiche Arbeit, mehr Gewaltschutz und bessere Kinderbetreuungsmöglichkeiten. Das von der Christenpartei initiierte Volksbegehren gegen die ORF-Gebühren haben 320.239 Menschen unterschrieben, 13.868 davon im Burgenland.
SPÖ Burgenland fordert Volksabstimmung
Die SPÖ Burgenland fordert nach dem Ergebnis des „Don’t smoke“-Volksbegehrens eine Volksabstimmung. Parteichef Hans Peter Doskozil sagt, die Bundesregierung könne das „Votum nicht negieren“. FPÖ-Klubobmann Gezar Molnar erklärt, das Volksbegehren sei an der 900.000 Unterschriften-Hürde gescheitert. Für das Burgenland zeigen sich die Freiheitlichen „bedingungslos“ offen für den Ausbau der direkten Demokratie, so Molnar.