Gute Chancen auf weitere EU-Förderungen

Bei der Europäischen Woche der Regionen und Städte in Brüssel wurden die Pläne der EU-Kommission für die Zeit nach 2020 präsentiert. Demnach dürfte es auch weiterhin Geld für das Burgenland aus Brüssel geben.

Seit dem EU-Beitritt sind inklusive Kofinanzierung rund zwei Milliarden Euro in das Burgenland geflossen. Tausende Projekte wurden gefördert. Der derzeitige Status als sogenannte „Übergangsregion“ läuft aber 2020 aus. Eine Verlängerung war lange Zeit fragwürdig, weil die Wirtschaftskraft des Burgenlandes bereits knapp über 90 Prozent des EU-Durchschnittes liegt.

Insbesondere Christian Illedits als Vertreter im EU-Ausschuss der Regionen und Landeshauptmann Hans Niessl (SPÖ) lobbyierten massiv für eine Verlängerung der Förderung, gemeinsam mit fast 40 Regionen wie zum Beispiel Brandenburg, die Auvergne oder ganz Malta.

Übergangsstatus könnte bleiben

Diese Woche kommen in Brüssel wieder Vertreter der 350 Regionen, bei der alljährlichen European week of Regions and Cities, zusammen. Es ist die größte politische Veranstaltung Europas mit mehr als 6.000 Delegierten und Teilnehmern.

Bei der Eröffnung präsentierte die Kommissarin für Regionalpolitik Corina Cretu die Pläne der Kommission für die zukünftige Kohäsionspolitik. Und jetzt ist klar, dass der begehrte Übergangsstatus auch für Regionen mit 90 bis 100 Prozent des EU-Durchschnitts gilt. „Damit soll Politik für alle gemacht werden. Keine Region soll ins Hintertreffen geraten, jede Region hat ja eigene Bedürfnisse“, so Cretu.

Genehmigung noch ausständig

Der Kommissionsvorschlag für die Jahre 2021 bis 2027 muss vom EU-Parlament genehmigt werden. Der Ausschuss der Regionen macht massiv Druck, noch vor den EU-Wahlen und vor dem Brexit nächstes Jahr soll das komplette Paket stehen. Wie viel Geld es geben wird, steht noch nicht fest.

„Das bedeutet, dass jede einzelne der 100.000 Gemeinden und jede der mehr als 300 Regionen ein aktiver Akteur ist bei der Gestaltung der europäischen Zukunft. Das sind nicht nur Worthülsen, sondern es geht um ganz konkrete Projekte“, so Karl-Heinz Lambertz, Präsident der EU-Regionen. Nun beginnen im Ausschuss und im EU-Parlament die Beratungen über den Kommissionsentwurf.

Christian Illedits war am Dienstag als Vertreter des Burgenlandes in Brüssel dabei. „Die Schwerpunkte müssen die Digitalisierung, der Breitbandausbau und die verstärkte territoriale Zusammenarbeit mit den Nachbarn sein, das heißt mehr Geld, um diese Projekte mit den Nachbarn realisieren zu können, um Infrastrukturprojekte umsetzen zu können“, sagt Illedits.

Link:

• Brüssel: Werben für künftige Förderungen, (burgenland.ORF.at, 30.11.2017)