Huber: Zusammenarbeit mit allen Medien
Ausgelöst hat den Fall ein vierseitiges E-Mail aus dem Innenministerium an die Landespolizeidirektionen, von dem mehrere österreichische Medien berichten - mehr dazu in Medien "nicht ausgrenzen: Kurz distanziert sich von Innenministerium. Die Opposition wirft Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) vor, die Pressefreiheit einschränken zu wollen. Das Ministerium weist das zurück. Es gebe keine Informationssperre.
Huber: Keine Anregung des Ministers
Wenn er das richtig im Wissen habe, gebe es keine Anregung des Bundesministers, sondern das sei ein E-Mail von einer anderen Abteilung, so Huber: „Ich kann nur sagen, im Burgenland gibt es eine objektive und transparente Zusammenarbeit mit sämtlichen Medien und wir werden das im Burgenland auch in Zukunft so weiter behalten.“
Doskozil: Es darf kein Unterschied gemacht werden
Der SPÖ-Chef und frühere Landespolizeidirektor Hans Peter Doskozil äußerte sich am Dienstag am Rande einer Pressekonferenz kritisch zur kolportierten Info-Sperre seitens des Innenministeriums. Es dürfe kein Unterschied gemacht werden, so Doskozil: „Es ist wichtiger mit den Themen offen umzugehen, die Themen offen anzusprechen und nicht Message Control zu machen Richtung Öffentlichkeit. Ich weiß schon, dass das politisch manchmal schwierig ist, aber am Ende des Tages zahlt es sich aus und ich glaube, diese Erfahrung wird und sollte auch der Innenminister machen.“
Es dürfe aus seiner Sicht auch nicht der Weg beschritten werden, „dass man auch inhaltlich Pressemitteilungen ausgestaltet und möglicherweise auch Falschmeldungen verbreitet. Das sollte ein Warnsignal sein. Ich glaube, da bewegen wir uns in eine ganz falsche Richtung“, so Doskozil.
Reimon fordert personelle Konsequenzen
Michel Reimon, Europaabgeordneter der Grünen, forderte Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) auf, personelle Konsequenzen zu ziehen. Der Maulkorb im Umgang mit den Medien sei der erste Schritt raus aus der Demokratie, so der Burgenländer: „Ohne den Druck aller EU-Regierungen und der EU-Kommission wird die österreichische Regierung die Orbanisierung Österreichs weiter vorantreiben und den Rechtsstaat mit Füßen treten.“
Tschürtz: Keine Anweisungen von Kickl
Landeshauptmannstellvertreter und Sicherheitsreferent Johann Tschürtz (FPÖ) betonte im Interview mit dem ORF Burgenland, dass Innenminister Kickl nie Anweisungen gegeben habe. Er habe lediglich seine Abteilung darauf aufmerksam gemacht, dass „man bei wirklich brisanten Dingen vorsichtig argumentieren soll und sich abstimmen soll“.
Medienarbeit im Bereich der Polizeiberichterstattung sei ein „ständiger Balanceakte zwischen dem Informationsrecht der Bevölkerung und der Wahrung der Opferrechte“, so dazu FPÖ-Landesparteisekretär Christian Ries. Umso wichtiger sei ein „korrekter Umgang“ mit Medien in diesem Bereich.