Wahlwiederholung: Gutachten liegt vor

In der Causa rund um die Wahlwiederholung in Deutschkreutz liegt nun ein Ergänzungsgutachten vor. Die ÖVP hat die Wahl wegen Verdachts der Manipulation bei der Briefwahl angefochten. Das Ermittlungsverfahren ist noch nicht abgeschlossen.

Zum Inhalt des Gutachtens des Schriftsachverständigen rund um mögliche Briefwahlmanipulationen in Deutschkreutz (Bezirk Oberpullendorf) wollte sich die Staatsanwaltschaft vorerst nicht weiter äußern. Staatsanwaltschaftssprecher Roland Koch erklärte, dass man wie auch in anderen Fällen keine einzelnen Ermittlungsergebnisse kommentieren werde. Im ersten grafologischen Gutachten war laut Medienberichten bei 70 Stimmzetteln und ebenso vielen Antragsformularen zur Ausstellung einer Wahlkarte festgestellt worden, dass die Kreuze mit hoher Wahrscheinlichkeit „von ein- und derselben Person“ stammen - mehr dazu in Deutschkreutz: Wahl muss wiederholt werden.

ÖVP: „Es kann nur einen Schuldigen geben“

Die ÖVP hat sich als Privatbeteiligter dem Verfahren angeschlossen. Deren Spitzenkandidat Andreas Kacsits erklärte am Montag auf APA-Anfrage, dass man den Inhalt kenne und man komme zu dem Schluss, "dass es nur einen Schuldigen in diesem Verfahren gebe. Man werde bald mit einer Anklageschrift seitens der Staatsanwaltschaft rechnen können, so Kacsits. Davon ist aber noch lange nicht die Rede, da eben das Ermittlungsverfahren noch nicht abgeschlossen ist.

Bürgermeister Manfred Kölly (LBL), gegen ihn und eine Gemeindebedienstete wird wegen des Verdachts des Amtsmissbrauchs ermittelt, muss am 7. Oktober gegen Kacsits in die Stichwahl - mehr dazu in Deutschkreutz: Kölly muss in Stichwahl. Die ÖVP versucht mich politisch schlecht zu machen", sagte Kölly, der einmal mehr betonte, dass gegen kein Gesetz verstoßen worden sei und auch „keine einzige Unterschrift“ gefälscht worden sei.

Beide blicken gelassen Richtung Stichwahl

Der Stichwahl blicken die beiden Kontrahenten wohl mit gemischten Gefühlen entgegen. Kölly wolle den Wähler entscheiden lassen, ließ aber wissen, dass in der Gemeinde die Bürger „schon ein bisserl angefressen sind, weil sie schon wieder wählen gehen müssen“. Kacsits sieht der Stichwahl entspannt entgegen. Man könne nichts mehr verlieren, da man bereits den Vizebürgermeister und ein Gemeinderatsmandat dazugewonnen habe. „Wir können nur noch gewinnen“, sagte Kacsits.

„Keine finale Entscheidung bis zur Stichwahl“

Dass das Gutachten, das Anfang August in Auftrag gegeben worden war, bereits vor der Stichwahl vorliegt, erklärte die Staatsanwaltschaft damit, dass der Sachverständige innerhalb der ihm gesetzten Frist relativ schnell gearbeitet habe. Bis zur Stichwahl wird es aber zu keiner finalen Entscheidung in der Causa kommen. Sprecher Koch stellte jedenfalls klar: „Wir führen Ermittlungsverfahren und keinen Wahlkampf.“

Die Wahl des Bürgermeisters von Deutschkreutz geht nun in die dritte Runde und soll mit der Stichwahl am 7. Oktober einen endgültigen Wahlsieger bringen. Liste Burgenland Ortschef Manfred Kölly kam bei der Wahlwiederholung auf 49 Prozent der Stimmen, ÖVP Kandidat Andreas Kacsits auf 29,7 Prozent.

Links:

• Deutschkreutz: Zweites Gutachten liegt vor (burgenland.ORF.at; 22.9.2018)
• Wahltag in Deutschkreutz (burgenland.ORF.at; 8.9.2018)
• Kölly: „Bei Gemeinderatswahl alles korrekt“ (burgenland.ORF.at; 7.8.2018)