FPÖ wirft LSZ-Mitarbeiter Hetze vor

Die FPÖ will gegen einen Mitarbeiter der Landessicherheitszentrale rechtlich vorgehen. Der Mann soll in den sozialen Medien gegen die Bundesregierung gehetzt haben. Auch gegen die Sozialistische Jugend prüft die FPÖ juristische Schritte.

Die FPÖ stößt sich an einem Posting eines „öffentlichen Bediensteten“. Konkret gehe es um einen Mitarbeiter der Landessicherheitszentrale Burgenland, der quasi im öffentlichen Dienst stehe und einen „Kurier“-Artikel mit der Schlagzeile „ÖVP und FPÖ füttern Boulevard mit Inseraten pro 12-Stunden-Tag“ geteilt und darüber „Verjagt das Pack“ geschrieben hat, so Landtagsabgeordneter Manfred Haidinger (FPÖ).

Beschuldigter weist Vorwürfe zurück

Für Haidinger liege der Verdacht der Verhetzung nahe, sagte er. Darum werde er eine Sachverhaltsdarstellung einbringen, kündigte er bei einer Pressekonferenz am Freitag an. Der Beschuldigte stellte auf Anfrage gegenüber der APA klar, dass er kein öffentlicher Bediensteter sei, sondern Angestellter eines dem Lande nahestehenden Unternehmens. Er wies zudem die Verhetzungs-Anschuldigungen aufs Schärfste zurück.

Kritik an Schulplanern der SJ

Kritik gab es seitens der freiheitlichen Jugendorganisation am Freitag auch an der SJ Burgenland bzw. deren Verteilaktion von Schulplanern. In diesem Druckwerk würde die SJ den Schülern eine Anleitung geben, „wie man sich gegen diese Bundesregierung, gegen Schwarz-Blau, wie sie es nennen, wehren könnte. Da werden sogar zehnjährige Schüler aufgefordert, auf die Straße zu gehen und zu demonstrieren“, sagte Konstantin Langhans, Obmann der Freiheitlichen Jugend. Außerdem würden die Schüler aufgefordert, Sticker überall zu verteilen. Auch in dem Fall wolle man rechtliche Schritte prüfen.

Fazekas (ÖVP) stimmt FPÖ zu

ÖVP-Jugendsprecher Patrik Fazekas sieht das ähnlich. „Wenn man Kinder und Jugendliche auffordert, Widerstand und Hetze zu leisten und öffentliche Plätze mit Stickern zu verunstalten, kommt das einer Aufforderung zu kriminellen Handlungen gleich“, meinte er in einer Aussendung. SPÖ-Landesparteivorsitzender Hans Peter Doskozil müsse seine Parteijugend „rasch in die Schranken weisen“, forderte er.

Bei der SJ ist man sich keiner Schuld bewusst

„Wir stellen uns nur vor höhere Schulen und verteilen das an Personen, die über 16 Jahre alt sind bzw. im wahlfähigen Alter. Wenn das Zehnjährige in die Hände bekommen, können wir das nicht verhindern. Man kann den Planer ja über Umwege erreichen bzw. auch über die Website bestellen. Ich würde nicht sagen, dass wir zu kriminellen Handlungen auffordern. Es steht in dem Planer lediglich drinnen, wie man politisch aktiv sein kann“, sagte SJ-Burgenland-Vorsitzende Lejla Visnjic zur APA.

„Rasse-Posting“: Kein Nachspiel durch die FPÖ

Keine Sachverhaltsdarstellung wird die FPÖ gegen jenen Pinkafelder Ex-FPÖ-Funktionär einbringen, der nach einem rassistischen Facebook Kommentar aus der Partei ausgeschieden ist - mehr dazu in „Rasse-Posting“: FPÖ-Funktionär tritt zurück. „Es ist natürlich ungehörig und unter jeder Kritik, keine Frage. Aber auf das Posting dieses Pinkafelder Funktionärs würde mir jetzt kein Paragraf einfallen, der darauf passt“, sagte Nationalratsabgeordneter Christian Ries.