Unterschiedliche Reaktionen zur Kassenreform

Die Reform der Krankenkassen ruft bei den Oppositionsparteien der Bundesregierung sowie bei den Sozialpartner naturgemäß zahlreiche Reaktionen hervor. Heftige Kritik kommt von der Arbeiterkammer.

Die ÖVP-FPÖ-Regierung präsentierte am Freitag ihren Gesetzesentwurf für die Reform der Sozialversicherung. Die Eckpunkte: Statt 21 Krankenkassen soll es in Zukunft nur noch fünf geben. Die Arbeitgeberfraktion bekommt mehr Gewicht, die Funktionärszahl soll sinken. Die Regierung erhofft sich eine Milliarde Euro Einsparung - mehr dazu in Regierung legt Kassenreform vor.

BK Sebastian Kurz (ÖVP), VK Hein-Christian Strache (FPÖ) und Sozialministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ) während der Pressekonferenz zur Sozialversicherungsreform in Wien

APA/HERBERT NEUBAUER

Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP), Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) und Sozialministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ)

„Auswirkungen auf Versicherte noch völlig unklar“

Die neun österreichischen Gebietskrankenkassen werden zur sogenannten Gesundheitskasse zusammengelegt.

Christian Moder

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Christian Moder

Welche Auswirkungen diese Fusion auf die Versicherten im Burgenland hat, sei noch völlig unklar, sagte der Direktor der Burgenländischen Gebietskrankenkasse, Christian Moder. Unmittelbare Auswirkungen erwarte er im Moment nicht. Eine weitere Stellungnahme wollte Moder am Freitag nicht abgeben.

AK: „Machtspiele auf dem Rücken der Arbeitnehmer“

Heftige Kritik kommt hingegen von der Arbeitnehmerseite. Laut dem Arbeiterkammer-Präsidenten Gerhard Michalitsch gehe es der Bundesregierung um Machtspiele auf dem Rücken der Arbeitnehmer.

AK Burgenland in Zahlen Michalits

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Gerhard Michalitsch

Die Arbeitgeberseite werde künftig die Mehrheit in der Gesundheitskasse erhalten. Die Arbeitnehmerinteressen geraten dadurch ins Hintertreffen, kritisierte Michalitsch. „Was da die Bundesregierung jetzt plant heißt, dass die (Anm.: Arbeitnehmer) nicht mehr mitreden können, und das kommt quasi einer Entmachtung der Versicherten gleich, weil die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer hinaus geschmissen werden und ersetzt durch Mehrheiten von Unternehmen“, so Michalitsch.

Wirtschaftskammer positiv gestimmt

Grundsätzlich positiv sieht hingegen Wirtschaftskammerpräsident Peter Nemeth die Sozialversicherungsreform.

Peter Nemeth beim Neujahrsempfang des Wirtschaftsbundes

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Peter Nemeth

Sie stelle das hohe Leistungsniveau für alle Versicherten langfristig sicher und steigere die Effizienz. Die im Gesetzesentwurf vorgesehene Parität zwischen Dienstnehmer- und Dienstgebervertretern entspreche einer langjährigen Forderung der Wirtschaft. Damit gebe es eine dem Finanzierungsbeitrag entsprechend gerechte Besetzung der Selbstverwaltungskörper in den Sozialversicherungsträgern, sagte Nemeth.