Bildungsreferenten unterstützen SPÖ-Länder

Die von den SPÖ-geführten Bundesländern geforderten Punkte bei der 15a-Vereinbarung zur Finanzierung des Kindergarten-Ausbaus werden nun auch von den restlichen Bundesländern mitgetragen. Dazu gab es einen einstimmigen Beschluss bei der Landesbildungsreferentenkonferenz.

Die Forderungen der SPÖ-geführten Bundesländer zur Finanzierung des Kindergartenausbaus sind offenbar nicht nur bei den Mitgliedern der Bundesregierung, sondern auch bei den restlichen Bundesländern auf offene Ohren gestoßen: Bei der Konferenz der Landesbildungsreferenten in Pamhagen (Bez. Neusiedl am See) gab es dazu einen einstimmigen Beschluss.

Niessl: Kooperation funktioniert gut

Auch wenn es im Vorfeld Unmut gab, weil die Familienministerin ursprünglich nur mit ÖVP-geführten Bundesländern sprechen wollte, funktioniere die Kooperation unter den Ländern gut, so Landeshauptmann Hans Niessl (SPÖ). Man agiere nicht parteipolitisch, sondern man versuche wichtige Bildungsherausforderungen im Sinne der Kinder zu lösen.

Zuversicht bei Ländervertretern

Jetzt sind die Ländervertreter zuversichtlich, dass die für die Kinderbetreuung notwendigen 15a-Vereinbarungen bald unterzeichnet werden können. „Wir wollen rasch mit dem Bund diese Punkte, wo es bereits verbale Zustimmung gibt, in der Formulierung des Gesetzes wiederfinden. Und diese Formulierung wird möglich sein, das muss man auch vom Verfassungsdienst überprüfen lassen. Ich glaube nicht, dass in der Phase diese 15a-Vereinbarung nicht realisiert wird“, so Niessl über die weiteren Schritte.

Ein weiteres Thema bei der Konferenz in Pamhagen war das Bildungsinvestitionsgesetz für den Ausbau ganztägiger Schulformen. Hier seien die Länder bereit Geld in die Hand zu nehmen, so Niessl.

Link:

• Annäherung bei Kinderbetreuung, (burgenland.ORF.at, 12.9.2018)