SPÖ beschließt Migrationspapier

Am Donnerstag will die SPÖ die parteiinternen Diskussionen in der Ausländerpolitik beenden. Dafür soll in den Parteigremien ein Positionspapier zur Migration beschlossen werden. SPÖ-Burgenland-Chef Hans Peter Doskozil war federführend für die Erstellung des Konzepts verantwortlich.

Doskozil nannte eine klare und einheitliche Linie der Sozialdemokraten in den Fragen Asyl und Migration als Ziel. Klar ist, dass sich das Papier beispielsweise für eine verstärkte Hilfe vor Ort über eine Anhebung der Mittel für Entwicklungszusammenarbeit einsetzen wird.

Auch soll es die Möglichkeit von Verfahren geben, die in eigens dafür geschaffenen Zentren an den EU-Außengrenzen bzw. außerhalb der Union durchgeführt werden. Insgesamt soll der Fokus klar auf Integration vor Zuzug gesetzt werden, wie auch die Zweite Nationalratspräsidentin Doris Bures (SPÖ) vor Beginn der Gremiensitzungen betonte.

Personelle Zukunft in der SPÖ

Neben dem heiklen Migrationsthema wird sich die SPÖ auch ihrer statutarischen und personellen Zukunft widmen. So wird Parteichef Christian Kern wieder als Kandidat für den Parteivorsitzenden beim Parteitag in Wels Anfang Oktober designiert. Weiterhin groß bleibt vorerst die Stellvertreter-Riege, die auch zwei neue Namen umfassen wird, nämlich jene der Chefin der Sozialistischen Jugend Julia Herr sowie der ehemaligen Gesundheitsministerin Pamela Rendi-Wagner.

Verschlankung der Gremien

Beim Parteitag soll dann mit der Statutenänderung auch eine Verschlankung der Gremien für die Zukunft vereinbart werden. Von deutlich über zehn Mitgliedern soll das Präsidium auf sechs bis acht reduziert werden. Diese werden auch als Stellvertreter des Vorsitzenden dienen. Schon länger bekannt ist die geplante Aufwertung der Mitglieder.

Koalitionsabkommen auf Bundesebene werden den Mitgliedern der Partei in Zukunft obligatorisch zur Abstimmung vorgelegt. Die Hürden für die Einsetzung von Mitgliederbefragungen auf Bundesebene werden gesenkt. Parteiintern am Umstrittensten: nach zehn Jahren brauchen Funktionäre in ihrem jeweiligen Bereich eine Zwei-Drittel-Mehrheit, um wieder kandidieren zu dürfen. Dies wird nach Protesten einiger Länderorganisationen nur bei Bundeswahlen gelten.

ÖVP: „Politische Spätzünder in Sachen Migration“

Als „politischen Spätzünder in Sachen Migration“ bezeichnet ÖVP Landesparteiobmann Thomas Steiner das SPÖ-Migrations-Papier. Wirklichen Zündstoff und große Neuheiten seien darin keine enthalten, die SPÖ schwenke vielmehr zu weiten Teilen auf einen Kurs ein, den Sebastian Kurz seit langem vorgibt, heißt es seitens der ÖVP.

Link:

• Landeshauptmannwechsel am 28. Februar 2019, (burgenland.ORF.at, 8.9.2018)