Sonderlandtag: Transparenz und Kontrolle

Um Demokratieschutz und um mehr Transparenz ist es am Mittwochnachmittag bei einem Sonderlandtag gegangen. Die ÖVP wollte dabei ein Transparenzgesetz erarbeiten. SPÖ und FPÖ sprachen von einem inszenierten „Schauspiel“.

Alle ÖVP-Abgeordneten außer die früheren Regierungsmitglieder Franz Steindl und Michaela Resetar haben sich am Mittwoch beim Sonderlandtag zu Wort gemeldet. Inhaltlich ging es allen darum, öffentlich zu machen, was mit dem Geld der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler im Burgenland passiert.

Steiner: „Intransparenz führt zu Spekulationen“

Es sei die Aufgabe der Opposition Kontrolle auszuüben, sagte ÖVP-Abgeordneter Thomas Steiner. Dafür brauche es aber Informationen. Man habe Intransparenz, Verdunkelung und Informationsverweigerung erlebt. Es sei immer wieder versucht worden durch sehr fadenscheinige Argumente irgendetwas zu verheimlichen. Das sei nicht nur ärgerlich sondern führe auch zu Spekulationen. Es stelle sich die Frage, warum man Antworten verweigere, ob man den Bürgern oder dem Landtag nicht traue oder ob irgendwo vielleicht etwas nicht mit rechten Dingen zugehe, so Steiner.

Grüne und LBL für mehr Transparenz

Auch die Grünen sprachen sich dezidiert für mehr Transparenz aus, nahmen dabei aber auch die Volkspartei in die Pflicht. Wenn die ÖVP die Landesregierung, mit Recht, schon ermahne mehr Transparenz walten zu lassen und demokratische Rechte mit Achtung zu pflegen, dann müsse sie sich selbst mit ins Abendgebet nehmen, sagte Grünen-Abgeordnete Regina Petrik. Die Grünen würden dem Antrag zustimmen, dem Theater rundherum aber nicht, so Petrik. Manfred Kölly vom Bündnis Liste Burgenland sagte, dass er schon seit Jahren mehr Transparenz in der Politik gefordert habe. ÖVP-Abgeordneter Steiner habe zu 90 Prozent recht. Es stelle sich aber die Frage, warum die ÖVP das nicht schon Jahre vorher gemacht habe, solange sie in der Regierung gesessen sei, so Kölly.

Kritik von Regierungsparteien

Von den Regierungsparteien bekam die ÖVP am Mittwoch massive Schelte für ihren Dringlichen Antrag für mehr Demokratie und Transparenz. Der ÖVP gehe es hier um das Vortäuschen von Gefahren die es tatsächlich nicht gebe, so FPÖ-Klubobmann Geza Molnar. Tatsächlich gehe es der ÖVP um das fantasielose Anpatzen einer Koalition mit der sie deshalb ein Problem habe, weil sie gleichermaßen anerkannt wie erfolgreich sei. Es gehe auch um das plumpe Inszenieren und das zufällig in der Woche des Landesparteitages einer Regierungspartei, wo ein verdienter und erfolgreicher Landeshauptmann als Landesparteivorsitzender verabschiedet werden solle, sagte Molnar.

Abänderungsantrag von SPÖ und FPÖ eingebracht

Dieses Schauspiel sei nicht notwendig gewesen, sagte SPÖ-Klubobfrau Ingrid Salamon. Es sei hier wirklich nur um Öffentlichkeit gegangen und darum herzuzeigen, was die ÖVP alles machen würde und alle anderen nicht. Das stimme nicht. Das müsse man ganz einfach sachlich sagen, so Salamon. Die SPÖ brachte gemeinsam mit der FPÖ einen Abänderungsantrag ein. Dieser wurde schließlich von allen Abgeordneten angenommen.

Links:

• ÖVP: Sonderlandtag für mehr Demokratie (burgenland.ORF.at; 23.8.2018)
• Burgenländischer Landtag
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