Reaktionen zu Ende von Lehre für Asylsuchende
Landeshauptmann Hans Niessl (SPÖ) möchte einen ganz anderen Weg einschlagen - nämlich, dass Asylwerber zunächst die deutsche Sprache lernen und auch einen Pflichtschulabschluss machen müssen. „Das dauert zirka 14 bis 16 Monate. Dann sollte entschieden werden, ob jemand asylberechtigt ist, oder nicht. Ist er asylberechtigt kann er dann nach 14 bis 16 Monaten mit der Lehre beginnen, ist er nicht asylberechtigt, dann eben nicht“, so Niessl.
FPÖ und ÖVP für Regierungspläne
Wirtschaftslandesrat Alexander Petschnig (FPÖ) stimmte mit den Plänen der Regierung überein. „Ich bin kein Anhänger davon, dass man wirtschaftliche Mangelsituationen über andere Rechtsbereiche löst, beziehungsweise in dem man im Asylrecht Ausnahmetatbestand um Ausnahmetatbestand schafft“, so Petschnig.
Ähnlich klingt das bei ÖVP-Landesparteiobmann Thomas Steiner. „Ich glaube, dass wir hier trennen müssen. Ich glaube, dass wir bei den derzeitigen Härtefällen auch eine Lösung finden werden, da bin ich überzeugt. Aber dass wir grundsätzlich diese beiden Fragen, nämlich Einwanderung für den Arbeitsmarkt und Asylsuchende trennen müssen und trennen sollen“, sagte Steiner.
Kritik von den Grünen
Kritik an der Entscheidung der Bundesregierung gibt es von Grünen-Landessprecherin Regina Petrik. „Was schon auffällt ist, ist dass die Bundesregierung eine Erzählung hat, die sagt: Flüchtlinge sind eine Gefahr - und jeder einzelne integrierte Flüchtling ist sozusagen ein Gegenbeweis. Das macht diese Entscheidung auch so unvernünftig und dumm“, sagte Petrik.
Nemeth: „Gesetz ist Gesetz“
Da gebe es keinen Interpretationsspielraum - meinte Wirtschaftskammerpräsident Peter Nemth zu dieser Thematik - Gesetz sei Gesetz und da werde man sich auch im Burgenland daran halten, meinte Nemeth zum Ende der Lehre für Asylwerber in Österreich. Im Burgenland gibt es momentan elf Asylwerber, die eine Lehre absolvieren, acht davon im Tourismus.