Bund: Keine Kürzungen bei Kinderbetreuung
Der Bund werde künftig 142,5 Millionen Euro jährlich für den Ausbau zur Verfügung stellen, hieß es bei einer Pressekonferenz. Die Länder sollen 38 Millionen pro Jahr beisteuern - mehr dazu in Doch keine Kürzungen: 142,5 Millionen vom Bund für Kinderbetreuung (news.ORF.at; 24.8.2018). Zu sehen bekam man die Vereinbarung bei der Pressekonferenz nicht. Die Unterlagen seien vom Familienministerium gerade erst an alle Länder verschickt worden, erklärte Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP). Mit dem Vorsitzenden der Landeshauptleutekonferenz, Landeshauptmann Hans Niessl (SPÖ), habe sie bereits gesprochen. Er habe laut Mikl-Leitner unter dem Vorbehalt, sich die Details noch anschauen zu wollen, seine Zustimmung gegeben.
Kritik an ungewöhnlicher Informationspolitik
In einer Stellungnahme gegenüber dem ORF begrüßte Niessl zwar, „dass die Bundesregierung auf den Druck der Bundesländer reagiert hat und es nun anscheinend keine Kürzungen im Kinderbildungs- und Betreuungsbereich geben soll“. Bezüglich der Informationspolitik der Bundesregierung handle es sich allerdings um eine „sehr ungewöhnliche Vorgangsweise“, so Niessl.
Bewertung erst nach genauerer Auseinandersetzung
Der letzte Entwurf sei dem Büro am Donnerstag gegen 18.30 Uhr übermittelt worden. Zu diesem Zeitpunkt hatte die APA bereits vermeldet, dass es nun doch in etwa gleich viel Geld für die Kinderbetreuung vom Bund geben soll. Politische Verhandlungsrunde habe es im Vorfeld keine gegeben, hieß es am Freitag aus Niessls Büro. Man wolle sich nun die Details dieses Entwurfs genau ansehen und anschließend eine Bewertung abgeben.
Steiner: Förderung endlich indexieren
ÖVP-Landesparteiobmann Thomas Steiner und Familiensprecherin Michaela Resetar geben ebenso in einer Aussendung bekannt, dass die Zusage von Familienministerin Juliane Bogner-Strauß und Bundeskanzler Sebastian Kurz, mehr Geld für den Ausbau der Kinderbetreuung zur Verfügung zu stellen, begrüßen. „Mit mehr als 700 Millionen Euro in den nächsten vier Jahren, ist die Qualitätssicherung und der Ausbau der Kinderbetreuung in Österreich gesichert“, so die beiden unisono. Jetzt müsse das Land nachziehen und endlich auch den burgenländischen Familien das Leben einfacher machen. „Die Kinderbetreuungsförderung muss endlich erhöht und indexiert werden. Weiters muss die unnötige Zettelwirtschaft weg“, so Steiner.
Molnar: „Regierung liefert ab“
Zufrieden zeigt sich auf FPÖ-Klubobmann Geza Molnar. „Die Bundesregierung liefert, was sie versprochen hat. Die Behauptung, es würden vonseiten des Bundes künftig ‚nur mehr 1.000 Euro pro Jahr‘ in die Kinderbetreuung investiert werden, ist mit heute genauso als Unsinn entlarvt wie zuvor schon die angebliche Schließung von Unfallkrankenhäusern oder die Abschaffung der fünften Urlaubswoche", so Molnar in einer Aussendung.
Petrik ortet „Kommunikationstricks“
Für die Landessprecherin der Grünen, Regina Petrik, macht die Entscheidung deutlich, „welche Tricks Schwarz-Blau in der Kommunikation anwendet. Eine Kürzung von Geldern für Kinderbetreuung, die zurückgenommen wird, als ‚mehr Geld für den Ausbau‘ zu verkünden, führt die Menschen an der Nase herum. Der Landesparteiobmann der ÖVP verlautet wiederholt höhere Geldzusagen, die es in der Realität nicht gibt. Durch solche Äußerungen wird er wohl an Glaubwürdigkeit verlieren“, so Petrik in einer Aussendung.