ÖVP kündigt Sommertour an

Die ÖVP Burgenland hat am Donnerstag Bilanz über das erste Halbjahr 2018 gezogen und eine mehrwöchige Sommertour angekündigt. Sie sieht sich selbst als Kontrollorgan der Regierung und als Themenführer.

„Wir geben die Themen vor“ - so lautete der Grundtenor der Tenor der ÖVP bei ihrer Pressekonferenz am Donnerstagvormittag in Eisenstadt. Die Landesregierung brauche erst Druck, um in die Gänge zu kommen und um den kümmere sich die Volkspartei, so ÖVP-Landesparteiobmann Thomas Steiner. Es sei die Aufgabe der ÖVP als starke Alternative und als Schrittmacher Themen vorzugeben - bei der Mindestsicherung und dem Rechtspaket im Bereich der Wohnbauförderung.

ÖVP will im Herbst Zukunftsprogramm präsentieren

Ziel sei es, das Burgenland wieder nach vorne zu bringen, denn die aktuelle Regierung würde für einen Rückschlag sorgen. Daher werde man im Herbst das Programm „Bereit für die Zukunft“ mit ganz konkreten Vorschlägen präsentieren, so Steiner. In der Oppositionsarbeit übe man sachlich harte Kritik, im persönlichen Umgang mit der Bevölkerung sei man herzlich und direkt, meinte ÖVP-Klubobmann Christian Sagartz.

ÖVP will „Dialog pflegen“

Die ÖVP-Sommerkampagne stehe daher auch unter dem Titel „Dialog pflegen“, sagte Landesgeschäftsführer Christoph Wolf. Man sei in den nächsten zwei Monaten im ganzen Burgenland unterwegs und werde ganz konkret das Thema Gesundheit und Pflege beziehungsweise Betreuung mit den betroffenen Menschen diskutieren und besprechen, um zu erkennen, wo der Schuh drücke.

An der SPÖ-FPÖ-Landesregierung kritisierte die ÖVP vor allem die fehlende Transparenz. Die Bevölkerung würde Aufklärung verdienen über den Schuldenrucksack, den man ihr stillschweigend umhänge, so Wolf.

Dax: Landesregierung auf richtigem Weg

Die Halbjahresbilanz der ÖVP habe gezeigt, dass die Volkspartei die Themen und Initiativen der SPÖ unterstütze und für gut befinde, meinte SPÖ-Landesgeschäftsführer Christian Dax. Die Menschen würden aber wissen, wer all diese Maßnahmen initiiert und durchgesetzt habe, so Dax. Die Landesregierung sei auf dem richtigen Weg.

FPÖ-Klubobmann Geza Molnar meinte, seit die FPÖ die ÖVP in der Landesregierung abgelöst habe, würden Jahr für Jahr Schulden abgebaut, nachweislich - und ganz im Gegensatz zur Landeshauptstadt, wo ÖVP-Obmann Steiner als Bürgermeister seit über einem halben Jahrzehnt miserabel wirtschafte und Jahr für Jahr neue Schulden mache. Auch in Sachen Transparenz habe man seit 2015 Fortschritte gemacht, die unter ÖVP-Beteiligung undenkbar gewesen seien, so Molnar.