Zwölfstundentag auch Thema im Landtag
Das Thema Zwölfstundentag stand nicht auf der Tagesordnung der Landtagssitzung. Diskutiert wurde über das neue Gesetz im Rahmen der Debatte über den Schutz der burgenländischen Pendler vor weiteren Belastungen.
FPÖ blieb beim Thema allgemein
Interessantes Detail: Die FPÖ nahm am Donnerstag gar nicht zum Thema Zwölfstundentag Stellung, Klubobmann Geza Molnar sprach nur über den Pendlerschutz. Man stehe zum österreichischen System der Autobahnvignette und zum „Diesel-Privileg“. FPÖ-Parteiobmann und Landeshauptmannstellvertreter Johann Tschürtz betonte auf der Regierungsbank ganz allgemein, dass es verschiedene Meinungen gäbe und das zu akzeptieren sei. Ansonsten lobte er das ausgezeichnete Arbeitsklima zwischen SPÖ und FPÖ im Land.
Steiner verteidigte neues Gesetz
Auch ÖVP-Chef Thomas Steiner klammerte in seiner ersten Wortmeldung das Thema Zwölfstundentag aus und erinnerte an den Plan der Wiener Grünen für eine City-Maut. In einem weiteren Debattenbeitrag verteidigte er dann die Ausweitung der Höchstarbeitszeit auf zwölf Stunden pro Tag.
SPÖ und Grüne dagegen, aber doch uneinig
Ganz klar gegen den Zwölfstundentag sind die SPÖ und die Grünen. Der SPÖ-Abgeordnete Robert Hegovich bezeichnete die Ausweitung der Höchstarbeitszeit auf zwölf Stunden pro Tag als die größte Verschlechterung für Arbeitnehmer seit 100 Jahren - mehr dazu in Zwölfstundentag schon ab September.Dennoch kam es am Donnerstag im Landtag zu keinem gemeinsamen Vorgehen von SPÖ und Grünen.
Die Grünen hatten zunächst in einem Abänderungsantrag die Themen Pendlerschutz und Zwölfstundentag verknüpft. Die Pendler würden durch die Ausweitung der Arbeitszeit besonders stark getroffen. Die SPÖ bezeichnete diesen Abänderungantrag aber als schlecht gemacht und unausgegoren. Man könne dem nicht zustimmen. Die SPÖ brachte dann selbst einen weiteren Abänderungantrag ein, in dem es nur um den Pendlerschutz ging. Der wurde dann mehrheitlich angenommen. Vor die Wahl gestellt, loyal zu den Arbeitnehmern oder loyal zum blauen Regierungspartner zu sein, habe sich die SPÖ für die FPÖ entschieden, meinte dazu die grüne Abgeordnete Regina Petrik.
Kölly: Flexibilisierung braucht Rahmenbedingungen
Manfred Kölly vom Bündnis Liste Burgenland betonte, das Thema Zwölfstundentag sei vielschichtig und es sei offensichtlich, dass die Bundesregierung die Sache schnell durchziehen wolle. Man könne nicht auf der einen Seite ein Gesetz machen und auf der anderen Seite hätten die Kindergärten nur acht Stunden offen. Er sage ja zur Flexibilisierung, aber gleichzeitig müsse man Rahmenbedingungen klar festhalten.
Unwetter: Land unterstützt Opfer
In der Fragestunde zu Beginn der Landtagssitzung am Donnerstag wurden die Unwetterschäden thematisiert. Das Land unterstützt die Opfer finanziell, übernimmt zwischen 20 und 30 Prozent des von der Versicherung nicht abgedeckten Schadens.
Dunst: Schnelle und unbürokratische Hilfe
Der Antrag muss binnen sechs Wochen nach dem Schadensfall eingebracht werden. Agrarlandesrätin Verena Dunst (SPÖ) sagte dazu: „Ich habe mich dazu entschlossen, dass wir heuer neu es ermöglichen, dass wir mit 2.000 Euro vorab, sehr schnell, ohne großen bürokratischen Aufwand, ohne lange Wartezeiten hier den Menschen helfen.“
Verwaltungsreform, keine Bildungsreform
Diskutiert wurde dann über die sogenannte Bildungsreform. Sie sieht unter anderem mehr Schulautonomie und die Bildung von sogenannten Clustern vor. Bis zu acht Schulen können sich zusammenschließen und Einsparungspotentiale nutzen. Das sichert die von der Schließung bedrohten Kleinstschulen ab - mehr dazu in Burgenland testet „Schulcluster“.
Eine Verwaltungsreform, keine Bildungsreform, betonten einige Abgeordnete. Markus Wiesler (FPÖ) fragte dazu: „Wie schaffen wir es, ihnen grundlegende Dinge, wie Lesen, Schreiben und Rechnen so beizubringen, dass sie eine Chance auf ein selbstbestimmtes Leben bekommen? Das vermittelt die Schule in vielen Bereichen nämlich nicht mehr.“
ÖVP-Abgeordneter Patrik Fazekas meinte zu dem Thema: „Wir unterstützen diese Schritte. Wichtig ist uns als Volkspartei, die Schulpartnerschaft einzubinden, als wesentliche Voraussetzung für die gemeinsame Gestaltung der Schule.“
Schulversuche: Burgenland als Vorreiter
Viele Punkte seien im Burgenland in Form von Schulversuchen längst umgesetzt und erprobt, sagte Doris Prohaska (SPÖ): „Gerade deswegen, weil es gut funktioniert hat, hat der Bund jetzt alle diese Dinge übernommen und umgesetzt. Das heißt, wir haben gezeigt, wie es geht. Alle anderen acht Bundesländer machen es jetzt nach.“ Die Gesetzesänderung wurde einstimmig beschlossen.