Keine Umverteilung von „unten nach oben“

Die SPÖ Burgenland spricht sich gegen Sparprogramme auf Kosten der Arbeitnehmer aus. Das wurde nach dem Landesparteivorstand am Montag erneut deutlich gemacht. Themen waren die Zusammenlegungen der Krankenkassen und geplante Einsparungen bei der AUVA.

Vor allem jene Unternehmen, die den Nationalratswahlkampf der ÖVP mitfinanziert haben, würden von einer Senkung der Arbeitgeberbeiträge profitieren, sagte SPÖ-Landesgeschäftsführer Christian Dax. Man habe das herunter gerechnet und sei da zu einer sehr interessanten Zahl gekommen. Rund 40 österreichische Großunternehmen würden sich dadurch an die 70 Millionen Euro ersparen, so Dax.

„Einsparungen bringen den Menschen nichts“

SPÖ-Parteichef, Landeshauptmann Hans Niessl sagte, dass er nicht gegen eine grundsätzliche Weiterentwicklung der AUVA, sehr wohl aber gegen Sparprogramme auf Kosten vor Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern sei. Hier die Leistungen zu reduzieren sei eigentlich unvorstellbar. Diese Einsparungen von 500 Millionen Euro würde den Menschen nichts bringen, so Niessl. Aus Sicht des Landeshauptmannes sei das eine Umverteilung von „unten nach oben“. Wenn man hier die Beitragszahlungen reduziere, dann würden die Großunternehmen profitieren und auf der anderen Seite habe der Arbeitnehmer einen Nachteil, so Niessl.

AK: Kritik an Zusammenlegung der Krankenkassen

Kritik gab es aber auch an der geplanten Zusammenlegung der Krankenkassen. Die Burgenländische Gebietskrankenkasse BGKK komme mit 3,1 Prozent Verwaltung aus, sagte der Präsident der Arbeiterkammer Burgenland, Gerhard Michalitsch. Gleichzeitig würde einem vorgegaukelt, dass es durch eine Zusammenlegung günstiger wäre. Das könne man seitens der Arbeiterkammer auch nicht bestätigen. Wenn man nach Deutschland schaue, dort hätten sie es vorgemacht und damit aber höhere Verwaltungskosten produziert, so Michalitsch.

Auch die Prüfung der Sozialversicherungsabgaben solle bei der Gebietskrankenkasse bleiben statt von der Finanzverwaltung übernommen zu werden, so Michalitsch. Das sei effizienter. Kommende Woche gibt es zu diesen Themen eine Konferenz der Gewerkschaftsvorstände und der Arbeiterkammerpräsidenten in Wien.