Deutschkreutz: Wahl muss wiederholt werden
Manfred Kölly vom Bündnis Liste Burgenland (LBL) hat die Bürgermeisterwahl im Oktober des Vorjahres mit fast 60 Prozent für sich entschieden. Seine Liste kam im Gemeinderat mit knapp 43 Prozent ebenfalls auf Platz 1. Diese Wahl soll nun aufgehoben werden: „Es gibt zwei Gründe: Es liegt ein graphologisches Gutachten vor. Außerdem gibt es von der Staatsanwaltschaft Eisenstadt festgestellte Rechtswidrigkeiten im Zusammenhang mit der Ausfolgung von Wahlkarten“, so die Leiterin der Landeswahlbehörde Brigitte Novosel.
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Der Gemeinderat in Deutschkreutz
Grund für die Prüfung war eine Anfechtung der Wahl durch die ÖVP in Deutschkreutz. Laut der ÖVP habe es so ausgesehen, als seien mindestens 100 Wahlkarten von derselben Person ausgefüllt worden. Aus diesem Grund ermittelt auch die Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts auf Amtsmissbrauch gegen Manfred Kölly.
Kölly behält sich vor, Rechtsmittel einzulegen
Die Parteien haben ab der Zustellung des Bescheids vier Wochen Zeit, gegen die Entscheidung der Landeswahlbehörde vor den Verfassungsgerichtshof zu ziehen. Passiert das nicht, muss die Wahl in Deutschkreutz wiederholt werden. Bis dahin bleiben der Gemeinderat und Bürgermeister Manfred Kölly im Amt. Sollte es keine Anfechtung der Entscheidung der Landeswahlbehörde geben, kann unter Beachtung verschiedener Fristen frühestens im August gewählt werden. Möglicherweise wird der Termin aufgrund der Sommerferien im Herbst angesetzt.
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Manfred Kölly im Deutschkreutzer Gemeinderat
„Ich nehme das zur Kenntnis und warte auf einen schriftlichen Bescheid. Dann warte ich ab, an welchem Tag der Termin angesetzt wird und der Wähler wird dann das Wort haben“, sagt Kölly in einer ersten Reaktion. Der Bürgermeister behält sich aber noch vor, Rechtsmittel gegen die Entscheidung der Landeswahlbehörde einzulegen.
ÖVP fordert Aufklärung und Rücktritt Köllys
ÖVP-Landesgeschäftsführer Christoph Wolf fordert Kölly dazu auf, sein Amt zurückzulegen, bis die Ermittlungen abgeschlossen sind. „Bei dieser Entscheidung kann man nicht einfach zur Tagesordnung übergehen und es bei einer Neuwahl belassen. Egal, ob Kölly selbst oder einer seiner Mitstreiter die Wähler betrogen hat, Kölly hat die Manipulation jedenfalls zu verantworten", so Wolf.
Die ÖVP sehe es „äußerst kritisch“, dass der unter Verdacht stehende Wahlleiter einer manipulierten Wahl auch die nächste Wahl leiten sollte. Sollten sich die Vorwürfe gegen Kölly bewahrheiten, müsse das laut ÖVP den sofortigen Rücktritt Köllys von allen Ämtern bedeuten.