LWK: FPÖ und Grüne fordern neues Wahlrecht

Kritik am formalen Ablauf rund um die Landwirtschaftskammerwahl kommt von der FPÖ und den Grünen. Sie fordern ein neues Wahlrecht. Beide haben den Einzug in die Vollversammlung der Landwirtschaftskammer nicht geschafft.

Die Freiheitlichen kritisieren, dass die Wahlberechtigten - laut Gesetz - nicht über ihre Wahlberechtigung informiert werden müssen. FPÖ-Klubobmann Geza Molnar kündigte deshalb am Dienstag Gespräche über ein neues Wahlrecht mit Agrarlandesrätin Verena Dunst (SPÖ) an. Als Ausrede für das eigene Ergebnis wolle er diese Ankündigung nicht verstanden wissen, so Molnar in einer Aussendung. Man werde für ein Wahlrecht sorgen, das vor allem auch verfassungskonform sei.

Grünen sehen Gründe für Anfechtung

Auch die Grünen üben Kritik an der veralteten Wähler-Evidenz und an der fehlenden Möglichkeit eine Landesliste zu wählen. Sie wollen deshalb einen Antrag auf Änderung der gesetzlichen Grundlage im Landtag einbringen. Laut dem Grünen Spitzenkandidaten Wolfgang Spitzmüller gebe es auch ausreichend Gründe für eine Wahlanfechtung - dafür würden den Grünen allerdings die finanziellen Mittel, so Spitzmüller.

Links:

• ÖVP-Bauernbund gewinnt Mandat dazu (burgenland.ORF.at; 12.3.2018)
• LWK-Wahl: Bauernbund klarer Sieger (burgenland.ORF.at; 11.3.2018)
• Grüne kritisieren Landwirtschaftskammer (burgenland.ORF.at; 5.3.2018)