Regierungsklausur: Pläne für 2018

In Eisenstadt hat am Donnerstag die erste Regierungsklausur dieses Jahres stattgefunden. Man habe sich, so Landeshauptmann Hans Niessl (SPÖ), viel vorgenommen und werde daher auch ein hohes Tempo vorlegen.

Es ist eine lange Liste an Projekten, die Landeshauptmann Hans Niessl (SPÖ) am Donnerstag, flankiert von Landeshauptmann-Stellvertreter Johann Tschürtz (FPÖ) und Landesrat Hans Peter Doskozil (SPÖ) präsentierte. Daher habe man sich auch ein hohes Tempo vorgenommen, so der Landeshauptmann.

Wichtiger Termin: Landeshauptleutekonferenz

Für ihn ein besonders wichtiger Punkt ist die Landeshauptleutekonferenz. Unter seinem Vorsitz wird es zwei Tagungen geben, eine in Wien, an der EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker teilnehmen soll, die zweite im November in Stegersbach: „Wo Kommissar Oettinger sein Kommen zugesagt hat. Auch ganz wichtig, weil alle Bundesländer von Regionalförderung betroffen sind.“

Feuerwehr-, Polizeibefugnis-Gesetz und Grenzkontrollen

Man werde noch im ersten Halbjahr eine Befragung der Bevölkerung in den drei nördlichen Bezirken durchführen, und im Bildungsbereich sollen Forschung und Schulautonomie weiter ausgebaut werden, so der Landeshauptmann. Zwei Punkte sind für Landeshauptmann-Stellvertreter Johann Tschürtz wichtig: der Beschluss des neuen Feuerwehr- sowie des Polizeibefugnis-Gesetzes und er drängt auf eine Verlängerung der Grenzkontrollen: „Das heißt, wir werden auch im Landtag eine Resolution verabschieden, einen gemeinsamen Antrag, dass solange die EU-Außengrenzen nicht gesichert sind, auch weiterhin Grenzkontrollen möglich sind.“

Viel Arbeit für Doskozil

Viel Arbeit kommt auf SPÖ-Landesrat Hans Peter Doskozil zu. Etliche Projekte, wie z.B. das Krankenhaus Oberwart oder das Kulturzentrum Mattersburg, seien ebenso auf Schiene, wie die Verhandlungen mit der Domäne Esterhazy. Neu ist, dass der Finanzlandesrat die teuren SWAP-Geschäfte des Landes nun auch rechtlich prüfen lassen will: „Diese SWAPS und das Zustandekommen dieser Verträge, wird auch aufgrund der bereits bestehenden und entstehenden Judikatur, weil es ja auch einige andere Fälle gibt in Österreich, rechtlich geprüft, hinterfragt, ob wir auch einen rechtlichen Ansatz haben, aus diesen Geschäften herauszukommen.“

Auch für das Jubiläum 100 Jahre Burgenland gebe es bereits ein konkretes Projekt. Es nennt sich „100 Jahre - 100 Plätze“ und soll das Burgenland in seinem Jubiläumsjahr 2021 in all seiner Vielfalt darstellen.