Niessl gegen Arbeitsmarktöffnung für Kroaten
Bis Mitte des Jahres muss die neue Bundesregierung entscheiden, ob sie die volle Übergangsfrist von sieben Jahren nach dem EU-Beitritts Kroatiens ausschöpft. Das würde bedeuten, dass kroatische Arbeitnehmer nur eingeschränkt in Österreich arbeiten dürfen. Die Freiheitlichen in der Regierung wollen das und auch Niessl sagte am Samstag dazu: „Ein absolutes Ja, denn wir haben den Druck auf dem burgenländischen Arbeitsmarkt in einem sehr großen Ausmaß.“
„Arbeitsmarkt-Öffnung würde Situation verschärfen“
18 Prozent der Beschäftigten im Burgenland seien Tagespendler. „Das hat kein anderes Bundesland in Österreich“, so Niessl. In anderen Bundesländern liege dieser Anteil zwischen sechs und acht Prozent. Niessl warnte einmal mehr vor Lohn- und Sozialdumping. „Es gibt teilweise Firmen, die im Burgenland unter Nicht-Kollektivvertragsbedingungen anbieten. Das ist eine Benachteiligung unserer Klein- und Mittelbetriebe und der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer“, so Niessl. Eine Öffnung des Arbeitsmarktes würde die Situation weiter verschärfen, sagte Niessl. Durch die Nähe zu Kroatien wäre das Burgenland österreichtweit am stärksten betroffen, meinte Niessl.