SPÖ: Asylwerber, Entbürokratisierung, Swaps

„Gemeinsam für ein starkes Burgenland“ ist das Motto der SPÖ-Klubklausur, die am Montag in Rust begonnen hat. Inhaltlich geht es unter anderem um die Unterbringung von Asylwerbern, Entbürokratisierung und die Finanzgeschäfte des Landes.

Es ist die erste Klausur unter der Leitung der neuen SPÖ-Klubobfrau Ingrid Salamon. Nach einem guten Jahr 2017 mit wachsender Beschäftigung und sinkenden Arbeitslosen, wolle die SPÖ Burgenland diesen Weg fortsetzen, sagte Salamon. Die Entbürokratisierung sei im Jahr 2018 ein Schwerpunkt. Das solle den Wirtschafts- und Arbeitsstandort Burgenland weiter entwickeln.

Ebenfalls großes Thema bei der Klausur ist der Vorschlag des FPÖ-Innenministers Herbert Kickl zur Unterbringung von Asylwerbern in Großzentren. Die SPÖ kündigte „härteste Proteste“ dagegen an - mehr dazu in Niessl: Härtester Protest gegen Asylgroßquartier.

Bürokratiereform soll Bauverfahren beschleunigen

Bei der Klausur wurden zudem auch gesundheits- und bildungspolitische Themen diskutiert. Eine umfangreiche Bürokratie- und Gesetzesreform soll beispielsweise Bauverfahren beschleunigen „Wenn es jetzt Gesetze gibt, bei denen die Bezirkshauptmannschaft und die Gemeinde als Bauabteilung zuständig sind, dann werden wir jedes Gesetz für sich prüfen und im Prinzip dann zusammenführen, damit es rascher und günstiger geht“, so die neue SPÖ-Klubchefin Salamon.

Der neue Finanzlandesrat und künftige SPÖ Landesparteichef Hans Peter Doskozil nennt den programmatischen Kurs für das heurige Jahr: „Wir befinden uns in einem Jahr, in dem wir im Burgenland keine Wahl haben werden, damit ist natürlich sehr intensiv Sachpolitik im Vordergrund“, so Doskozil.

Finanzgeschäfte sollen hinterfragt werden

Doskozil kündigte zudem an, die umstrittenen Finanzgeschäfte des Landes (Zins-Swaps) rechtlich hinterfragen zu lassen. Darauf basierend soll die finale Entscheidung getroffen werden, wie mit diesen Swaps umgegangen werde. Auch das durch Rechtsstreitigkeiten belastete Verhältnis mit der Stiftung Esterhazy soll neu ausgerichtet werden. Das Ziel sei, eine faire Lösung für beide Seiten zu finden. Gegenüber der türkis-blauen Bundesregierung kündigt die SPÖ Burgenland „konstruktive Opppositionspolitik“ an.