FPÖ: Vermögenszugriff nur bei Millionären

Zur Diskussion, ob künftig auf das Privatvermögen von Mindestsicherungsbeziehern zugegriffen werden soll, sagte Landeshauptmann-Stellvertreter Johann Tschürtz (FPÖ), er sei „grundsätzlich“ gegen einen Zugriff, könne sich aber Ausnahmen vorstellen - etwa für Millionäre.

Tschürtz sagte bei einer Pressekonferenz am Donnerstag zu den von der schwarz-blauen Koalition im Rahmen des „Arbeitslosengeldes neu“ geplanten Maßnahmen, er sei zwar grundsätzlich gegen einen Vermögenszugriff. Besonders Reiche sollten davor aber nicht geschützt sein: „Sollen Millionäre Arbeitslosengeld bekommen?“ Dieser Satz sage alles. „Wenn jemand Millionär ist und sich in die Arbeitslosigkeit schummelt und trotzdem vom AMS Geld bekommt, obwohl er Millionär ist, ist das in Ordnung?“

Gegen Sozialmissbrauch

Grundsätzlich werde evaluiert, wie das neue Arbeitslosengeld aussehen werde, meinte der Landesvize. Wichtig sei, dass Menschen, welche in die Arbeitslosigkeit kämen, die Gewährleistung hätten, vom Staat so unterstützt zu werden, dass sie auch leben können. „Da muss es natürlich schon Richtlinien geben, wo man auch erkennen kann, ab welchem Einkommen und ab welchem Vermögen jemand Arbeitslosengeld bezogen hat.“ Er sei überzeugt, dass es bis spätestens September ein Konzept dazu geben werde.

Ähnliches auch von der FPÖ Niederösterreich

Auch der niederösterreichische FPÖ-Spitzenkandidat für die Landtagswahl, Udo Landbauer, brachte im Ö1-Mittagsjournal das Beispiel der arbeitslosen Millionäre ins Spiel: „Es kann nicht sein, wenn jetzt zum Beispiel - überspitzt formuliert - ein junger Millionär weiter beziehen will und sein Vermögen geschont bleibt. Das darf dann natürlich nicht sein. Aber wenn jemand unverschuldet in die Situation kommt, dann darf und wird es auch keinen Zugriff geben.“ Mehr dazu in oe1.ORF.at.