SPÖ: Scharfe Kritik an Sozialpolitik der Regierung

Die burgenländische SPÖ kritisiert die Sozialpolitik der neuen Bundesregierung. Die Sozialdemokraten befürchten, dass die Kluft zwischen Arm und Reich größer werde.

Für die burgenländische SPÖ wird Österreich durch die sozialpolitischen Maßnahmen der Bundesregierung in eine Zwei-Klassen-Gesellschaft gespalten. Frauen- und Familienlandesrätin Verena Dunst befürchtet, dass Menschen mit niedrigem Einkommen durch den Familienbonus ausgespielt werden, da dieser vorsieht, nur jenen Steuererleichterungen zukommen zu lassen, die Einkommenssteuer bezahlen.

„Es tut mir vor allem weh, dass man mit dem Familienbonus Kinderfeindlichkeit schafft und stattdessen nur den Gutbetuchten hilft. Die Kinder von Alleinerziehenden, über 10.000 sind es im Burgenland? Diese Kinder sind nix wert, das sagt man denen eigentlich“, so Dunst.

Weiterhin Kritik an Aus von „Aktion 20.000“

Soziallandesrat Norbert Darabos (SPÖ) kritisiert, dass die neue Bundesregierung die „Aktion 20.000“ und den Beschäftigungsbonus gestrichen hat. Darabos befürchtet nun, dass in einem weiteren Schritt Notstandsbezieher um ihr - in den meisten Fällen - ohnehin geringes Vermögen gebracht werden.

„Ich hoffe nicht, dass eine ähnliche Entwicklung wie in Deutschland stattfinden wird. Das wäre ein schwerer, sozialpolitischer Rückschritt“, erinnert Darabos an das deutsche Hartz4-Modell. Die Bundesregierung spare bei den Armen, kritisiert Edith Sack, Familien- und Frauensprecherin der SPÖ Burgenland. Durch verantwortungslose Ungleichbehandlungen würde die Schere zwischen Arm und Reich weiter auseinander gehen, so Sack.

Links:

• Aus für „Aktion 20.000“ umstritten (burgenland.ORF.at; 02.01.2018)