Grünen fordern Transparenzpaket

Im Land Burgenland würden zu viele Entscheidungen hinter verschlossenen Türen stattfinden, kritisiert die Landessprecherin der Grünen, Regina Petrik. Sie fordert ein Transparentpaket für das Burgenland.

Vor Transparenz müsse man sich nicht fürchten, so Petrik. Geht es nach den Grünen, sollen die Behörden Studien, Rechtsgutachten, Umsetzungspläne oder Verfahrensstände unter Wahrung der Privatsphäre und des Datenschutzes veröffentlichen.

Transparenz bei Anstellungen im öffentlichen Dienst

„Wir haben als Landtagsabgeordnete Schwierigkeiten, dass uns Gutachten oder Stellungnahmen gezeigt werden. Man hat eigentlich keine Einsicht, und das ist wieder intransparent“, so Petrik. Sie fordert auch mehr Transparenz bei Anstellungen im öffentlichen Dienst.

Anstellungen, die als dringender Personalbedarf vorgenommen werden, sollten inhaltlich begründet und im Landtag erörtert werden. Petrik wünscht sich auch genau definierte Kriterien bei der Anstellung von Verwaltungspraktikanten: „Die kann man auch schön am Objektivierungsverfahren vorbeischwindeln. Die Landesregierung hat sich 2016 sogar noch mehr Möglichkeiten vom Landtag beschließen lassen. Seither kann man nämlich bei der Anstellung von Verwaltungspraktikanten von der Ausschreibungspflicht Abstand nehmen.“

Petrik fordert Abschaffung von Amtsgeheimnis

In Richtung Bundesregierung fordert Petrik die im Wahlkampf von ÖVP und FPÖ versprochene Abschaffung des Amtsgeheimnisses, um Transparenz in der Bundesverwaltung zu gewährleisten. Im Bereich der Verwaltung müsse jeglicher Behördenakt für Bürger grundsätzlich öffentlich zugänglich sein. Ausnahmen müssten gesetzlich definiert und begründbar sein, darunter würden etwa Rechte auf Datenschutz oder auf Wahrung der Privatsphäre fallen.

SPÖ: Burgenland weiter als viele andere

Man habe bereits eine sehr große Transparenz im Burgenland, entgegnete SPÖ-Landesgeschäftsführer Christian Dax am Dienstag per Aussendung. Die vergangene Verfassungsreform sowie das Gemeinderechtspaket hätten diesbezüglich Verbesserungen gebracht. Transparenz stehe an erster Stelle. Das Burgenland sei bereits weiter als viele andere, meinte Dax. Man stehe weiteren Verbesserungen offen gegenüber und sehe die Forderung der Grünen als „guten Diskussionsbeitrag“.